EU-Hauptausschuss: Bundeskanzler Nehammer gegen Gas-Embargo

Am 30. Mai fand ein außerordentlicher EU-Gipfel statt. Davor diskutierten die Abgeordneten mit Bundeskanzler Karl Nehammer und der Ministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, im EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Es ging um folgende Themen:

• Ukraine,
• Sicherheit und Verteidigung,
• Energie und eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln,
• die aus der Ukraine kommen.

Gas-Embargo gegen Russland

Bundeskanzler Nehammer meinte: Österreich kann einem Gas-Embargo gegen Russland nicht zustimmen. Österreich kann auf das Gas aus Russland nicht verzichten. Bei einem Gas-Embargo gegen Russland wird verboten, dass Österreich weiter Gas aus Russland kauft. Der Bundeskanzler sagte auch: Die Position der Europäischen Kommission zu einem Öl-Embargo ist nicht nachvollziehbar. Österreichs Position ist klar. Klar ist aber auch: Jede Regierung muss dafür sorgen, dass ein Embargo im eigenen Land keine Krise auslöst.

Neutralität

Bundeskanzler Nehammer betonte: Österreichs aktive Neutralitätspolitik ist wichtig. Er hält es für wichtig, dass man die an dem Konflikt beteiligten Länder individuell betreut.

Beitritte zur Europäischen Union

Ministerin Edtstadler sagte: Die Europäische Kommission wird im Juni ihre Einschätzung zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine abgeben. Dabei muss auch ein möglicher Beitritt der Staaten des Westbalkans bedacht werden. Das sind die Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Republik Nordmazedonien und Serbien.

Anträge der FPÖ

Die FPÖ hat in der Sitzung 3 Anträge eingebracht. Sie haben keine Mehrheit erhalten. In ihren Anträgen forderte die FPÖ die Regierung auf, dass sie sich gegen ein Gas-Embargo und gegen ein Öl-Embargo ausspricht.

Parlamentskorrespondenz Nr. 583/2022 (nicht in einfacher Sprache)