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Bundesrat: Regierung kündigt weiteren Teuerungsausgleich an

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Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Bundesrats standen die zuletzt vom Nationalrat gefassten Beschlüsse. Ein weiteres großes Thema waren die Kompetenzverschiebungen in der Regierung. Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler stellten den Mitgliedern der Länderkammer die neuen Regierungsmitglieder vor: Das sind der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Staatssekretär Florian Tursky und Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler.

Jede Veränderung bringt Chancen für Neues, sagte Nehammer bei der Präsentation des neuen Teams. Er erwartet sich von der Neuordnung der Zuständigkeiten unter anderem mehr Effizienz. Bundeskanzler Nehammer und Sozialminister Johannes Rauch kündigten in der Sitzung weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung an. Sie sollen ein Ausgleich für die aktuelle Teuerung sein: Die Kosten für Energie und Lebensmittel steigen derzeit ja sehr stark.

Kritik von der Opposition

Die Opposition warf der Regierung Versagen in vielen Punkten vor. Die SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann sagte, die Regierung sei gescheitert und habe keine Lösungen. Die FPÖ forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Nehammer. Sie konnte sich mit einem entsprechenden Entschließungsantrag aber nicht durchsetzen.

Zustimmung des Bundesrats zu Beschlüssen des Nationalrats

Die Beschlüsse des Nationalrats vom 18. und 19. Mai bekamen im Bundesrat Zustimmung. Das betrifft unter anderem diese Themen:

  • das neue GAP-Paket. GAP steht für Gemeinsame Agrarpolitik. Es regelt die Verteilung der EU-Agrarförderungen in Österreich.
  • die Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz,
  • die Erhöhung der Studienbeihilfe,
  • die Einbeziehung von Vertriebenen aus der Ukraine in das Integrations-Gesetz,
  • die Verlängerung coronaspezifischer Bestimmungen im Epidemie-Gesetz,
  • die Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. Es gibt nun ein dauerhaftes Rücktrittsrecht für Personen, die beim Abschluss einer Lebensversicherung unzureichend über Rücktrittsrechte informiert wurden. Sie erhalten auch ihre gesamten bereits bezahlten Prämien zurück.

Um Gasreserven zu sichern, werden Vorkehrungen im Energielenkungs-Gesetz und im Gaswirtschafts-Gesetz getroffen.

Aktuelle Stunde mit Justizministerin Alma Zadić

In der Aktuellen Stunde mit Justizministerin Alma Zadić ging es um die Verantwortlichkeit von Konzernen. Wer ist verantwortlich, wenn es Menschenrechts-Verletzungen und Umweltverbrechen bei der Produktion und Lieferung von Produkten gibt? Es gibt dazu einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission. Er wurde mehrheitlich positiv bewertet.