Neue elektronische Publikation: Datenschutz in der Gesetzgebung

Eine neue elektronische Publikation beschäftigt sich mit dem Thema Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung. Diese Publikation wurde kürzlich auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht.

Neue Aufgaben im Bereich Datenschutz

Datenschutz ist in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Aufgabe für das Parlament und die Parlamentsdirektion geworden.

Durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2020 gibt es viele neue Fragen. Bei der Entscheidung ging es um Datenschutz und einen Petitionsausschuss des Landtags des deutschen Bundeslandes Hessen.

Fachtagung: Zusammengefasste Beiträge in einem PDF-Dokument

Aktuell behandelt der Europäische Gerichtshof einen Fall, bei dem es um die Frage geht: Darf der Name einer Auskunftsperson in Protokollen eines Untersuchungs-Ausschusses des Nationalrats genannt werden?

Die Parlamentsdirektion hat am 3. März 2022 eine internationale Fachtagung zum Thema Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung organisiert.

Die Beiträge dieser Veranstaltung können nun in einer elektronischen Publikation der Parlamentsdirektion nachgelesen werden. Expertinnen und Experten aus der Praxis und der Wissenschaft geben zum Beispiel Antworten auf folgende Fragen:

• Wie gehen verschiedene Parlamente mit Fragen des Datenschutzes um?
• Wie funktioniert Datenschutz im Bereich des österreichischen Parlaments?
• Wie könnten neue Regelungen aussehen?

In der Publikation findet man auch eine Diskussion zwischen den Sprecherinnen und Sprechern, die für Verfassung und Datenschutz zuständig sind. Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen diskutieren über grundsätzliche Fragen: Wie geht das Parlament mit Daten um? Wie kann es persönliche Daten schützen?

Hier finden Sie weitere Informationen:

Publikation Fachtagung Datenschutz 2022 / PDF, 774 KB (nicht in einfacher Sprache)