Ausstieg aus russischem Erdgas: Unterstützung für Unternehmen

Die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland soll reduziert werden. Das kann für Unternehmen zu höheren Kosten führen. Der Wirtschaftsausschuss hat mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen: Unternehmen sollen in den Jahren 2022 bis 2025 einen Ausgleich für die höheren Kosten bekommen, wenn sie kein Erdgas aus Russland mehr verwenden. Dafür werden pro Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das steht im Gasdiversifizierungs-Gesetz 2022.

Um welche Kosten geht es?

• Kosten von Unternehmen für die Rechte für Leitungen, wenn Erdgas aus anderen Ländern als Russland nach Österreich transportiert wird.
• Höhere Kosten für die Verwendung von Erdgas, das nicht aus Russland kommt. Voraussetzung ist, dass das Erdgas nicht als Ersatz für klimafreundliche Energieträger oder Fernwärme verwendet wird.
• Kosten für die Umstellung von Anlagen zur Energieerzeugung in der Industrie und der Energiewirtschaft.

Weitere Details für die Verwendung der finanziellen Mittel und zum Ablauf des Verfahrens sollen in Richtlinien festgelegt werden. Diese Richtlinien sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt erlassen werden.

Initiativantrag der Regierungsparteien

Im Wirtschaftsausschuss wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen auch ein Initiativantrag der beiden Regierungsparteien angenommen: Alle Speicheranlagen für Gas in Österreich sollen dazu verpflichtet werden, dass sie an das österreichische Leitungsnetz angeschlossen werden. Das gilt auch für die Gasspeicher-Anlage in Haidach im Bundesland Salzburg.
Die Oppositionsparteien haben darauf hingewiesen: Diese Vorlage benötigt im Plenum des Nationalrats eine Zwei-Drittel-Mehrheit, damit sie beschlossen werden kann. Sie kritisierten auch, dass nicht die Endfassung des Antrags vorgelegt wurde.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 623/2022 (nicht in einfacher Sprache)