NEWS in EINFACHER SPRACHE - ARCHIV

Nationalrat: Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie als Hauptthemen

Dieser Artikel wurde archiviert.

Am 14. und 15. Juni fanden Sitzungen des Nationalrats statt. Die Folgen des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie standen dabei im Mittelpunkt. Die Abgeordneten haben weitere gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Österreich beschlossen. Sie haben auch Novellen zum Epidemie-Gesetz und zum COVID-19-Maßnahmen-Gesetz zugestimmt.

Thema Corona

Wer einen milden Krankheitsverlauf hat, muss in Zukunft nicht mehr zwingend in Quarantäne. Es genügt dann, bestimmte Auflagen wie das Tragen einer Maske oder Abstandsgebote einzuhalten. Auch die Bestimmungen für die Nachverfolgung von Kontakten, Impf-Erinnerungen und Sonderfreistellungen von Schwangeren wurden angepasst. Ärztliche Hausapotheken werden mit anderen Apotheken gleichgestellt, wenn es um den Kostenersatz für die Abgabe von COVID-19-Heilmitteln geht.

Der Ausstieg aus russischem Erdgas soll beschleunigt werden. Es ist vorgesehen, bis zum Jahr 2025 400 Mio. € an Förderungen für Unternehmen bereitzustellen. Ungenutzte Gas-Speicherkapazitäten können künftig jenen, denen die Gasspeicher gehören bzw. die Gasspeicher betreiben, behördlich entzogen werden.

Weitere Themen

Die Abgeordneten haben auch dafür gestimmt:

die nochmalige Verlängerung zahlreicher Corona-Sonderregelungen,
großzügigere Kurzarbeitsbeihilfen bis Ende 2022
die Nutzung einer temporären EU-Plattform, um Daten von Menschen austauschen zu können, die aus der Ukraine vertrieben worden sind

In Form einer Entschließung drängt der Nationalrat auf eine rasche Aufklärung und Verfolgung von möglichen Kriegsverbrechen im Krieg in der Ukraine.

Der Nationalrat hat sich unter anderem auch mit Novellen zum Bundesministerien-Gesetz und zum Zahnärzte-Gesetz befasst. Das Schulautonomie-Paket ist auf dem Weg. Das bringt sowohl Schulen als auch Schülerinnen und Schülern mehr Spielraum, etwa was Lehrpläne, Wahlpflichtfächer oder den Umstieg auf die neue Oberstufe betrifft. Eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeits-Gesetzes soll Spekulationen mit geförderten Wohnungen verhindern und die Qualität der Revision verbessern.

Diskussion über Corona-Management

Vizekanzler Werner Kogler legte einen Bericht zum Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPO) vor. Die Abgeordneten nutzten diese Gelegenheit, um über die Inanspruchnahme von Corona-Hilfen durch den Oberösterreichischen Seniorenbund zu diskutieren. Die Opposition bezweifelt, dass diese Hilfen rechtmäßig in Anspruch genommen wurden. Auch bei der Debatte über den aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft ging es immer wieder um die Corona-Pandemie und das Corona-Management des Bundes.

Aktuelle Europastunde

Die Aktuelle Europastunde war der Südtirol-Autonomie gewidmet. Sie wurde als Beispiel für friedliche Konfliktlösung in Europa hervorgehoben.

Maßnahmen gegen die Teuerung

In der Aktuellen Stunde informierte Finanzminister Magnus Brunner die Abgeordneten über die weiteren Entlastungsmaßnahmen, die von der Regierung angekündigt wurden. Dazu ist auch bereits ein umfangreiches Gesetzespaket im Parlament eingelangt. Die NEOS haben diese Aktuelle Stunde angeregt: Sie wollten damit ihre Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der sogenannten "kalten Progression" unterstreichen.

Dringliche Anfrage der FPÖ

In Form einer Dringlichen Anfrage thematisierte die FPÖ den Finanzbericht der ÖVP über das Wahljahr 2019. Der Rechnungshof hat Zweifel an der Korrektheit des Berichts geäußert und Prüfungen veranlasst. Für die FPÖ ist das ein weiterer Puzzlestein in einer Reihe von "ÖVP-Finanzskandalen". Empört war die Opposition, weil Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm die Anfrage in Vertretung von Bundeskanzler Karl Nehammer beantwortet hat. Dabei blieben viele Fragen offen.

Diese Themen wurden diskutiert:

Auch ein Bericht zum Thema E-Sport und mehrere Oppositionsanträge wurden diskutiert. Die SPÖ fordert einen geänderten Wahlmodus für die Rechnungshofspitze. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, die Mindesthaltbarkeits- und die Verkaufsfrist von Eiern zu evaluieren.

Eine kurze Debatte gab es über eine Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadić zu den Kärntner Bezirksgerichten.

Bei den Anträgen auf erhöhte Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderungen soll das Verfahren beschleunigt werden. Dazu wurde eine Entschließung gefasst.

Fragestunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner

In der Fragestunde betonte die Verteidigungsministerin die Notwendigkeit, das Heeresbudget aufzustocken.