Aktuelle Stunde im Nationalrat zum Thema: Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung
Die Regierung hat heute in der Früh in den Medien noch ein Entlastungspaket präsentiert. Die Inflation ist gerade sehr hoch. Mit dem Entlastungspaket sollen die Menschen in Österreich unterstützt werden. Inflation bedeutet: Die Preise steigen an. Alles wird teurer.
Das Entlastungspaket war am Vormittag auch Thema in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Der Titel der Aktuellen Stunde kam von den NEOS: "Wo bleibt die Entlastung der Mitte? Schaffen wir die kalte Progression ab, Herr Finanzminister!" Die Abgeordneten diskutierten mit Finanzminister Magnus Brunner über die Maßnahmen der Regierung.
Kalte Progression
Die Regierung hat auch angekündigt: Ab 2023 soll die kalte Progression abgeschafft werden. Kalte Progression entsteht dann, wenn der Steuersatz die Inflation nicht berücksichtigt. Wenn Menschen mehr Geld verdienen, müssen sie höhere Steuern zahlen. Wenn gleichzeitig die Preise steigen, können sie sich dann trotzdem nicht mehr leisten. Das Geld, das sie mehr verdienen, müssen sie für die gestiegenen Preise und die höheren Steuern ausgeben.
Finanzminister Magnus Brunner sagt: Es ist nur fair, dass die kalte Progression abgeschafft wird. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür.
Die NEOS finden es gut, dass die kalte Progression abgeschafft wird. Sie fordern: Die Maßnahmen sollen rückwirkend ab Anfang 2022 gelten. Sonst kommen sie zu spät.
SPÖ und FPÖ finden: Bei den Maßnahmen der Regierung wäre mehr möglich gewesen. Sie fordern, dass die Steuern auf Energie, Treibstoffe und Lebensmittel gesenkt werden.
ÖVP und Grüne sagen: Die neuen Maßnahmen sind nachhaltig, umfangreich und zielgerichtet. Sie unterstützen die Bevölkerung und die Betriebe in Österreich.