Sondersitzung am 23. Juni zum Beschluss von Entlastungen
Die Regierung hat ein neues Entlastungspaket angekündigt. Es soll die Menschen unterstützen, die durch die steigenden Preise bei Energie und Lebensmitteln besonders belastet sind.
Die Koalitionsparteien wollen große Teile dieses Pakets noch vor dem Sommer beschließen. Der Nationalrat wird deshalb am Donnerstag, dem 23. Juni, zu einer Sondersitzung zusammentreten. Darauf haben sich die Parlamentsparteien geeinigt.
Das sind die einzelnen Maßnahmen:
- Eine Einmalzahlung in der Höhe von 300 € für Menschen, die eine Mindestpension bekommen, Sozialhilfe oder Studienbeihilfe beziehen oder arbeitslos sind.
- Ein Bonus von 500 € für alle: Das ist als Mix aus Klimabonus und Teuerungs-Bonus geplant.
- Ein Zuschlag von 180 € zur Familienbeihilfe. Er soll im August mit der Familienbeihilfe ausbezahlt werden.
Dazu kommen verschiedene steuerliche Entlastungen und viele weitere Maßnahmen.
Zustimmung im Budgetausschuss
Der Budgetausschuss hat dem Entlastungspaket bereits zugestimmt.
ÖVP und Grüne meinen: Das Entlastungspaket ist eine rasche und zielgerichtete Maßnahme, die einfach umgesetzt werden kann. Menschen mit geringerem Einkommen bekommen mehr Unterstützung.
Die NEOS sagen: Sie vermissen eine nachhaltige Wirkung der Maßnahmen.
Die SPÖ meint: Die Hilfe kommt zu spät bei den Bürgerinnen und Bürgern an.
Die FPÖ findet: Steuern sollten gesenkt werden, damit den Menschen mehr Geld bleibt.
Stellungnahmen von Wirtschaftsminister, Finanzminister und Sozialminister Wirtschaftsminister
Martin Kocher sagt: Wenn man die Mehrwertsteuer senkt, kommt das nicht bei den Konsumentinnen und Konsumenten an. Zielgerichtete Maßnahmen sind deshalb sinnvoller.
Finanzminister Magnus Brunner sagt: Die ökosoziale Steuerreform wird schon dieses Jahr eine Tarifsenkung bewirken. Das ist eine zusätzliche Entlastung. Ab 1. Jänner 2023 soll die Kalte Progression abgeschafft werden. Dafür werden derzeit Richtlinien vorbereitet. Kalte Progression entsteht dann, wenn der Steuersatz die Inflation nicht berücksichtigt. Wenn Menschen mehr Geld verdienen, müssen sie höhere Steuern zahlen. Wenn gleichzeitig die Preise steigen, können sie sich dann trotzdem nicht mehr leisten. Das Geld, das sie mehr verdienen, müssen sie für die gestiegenen Preise und die höheren Steuern ausgeben.
Sozialminister Johannes Rauch sagt: Einmalzahlungen helfen besonders den Gruppen in der Bevölkerung, für die die Teuerung ein besonders großes Problem ist.