Verkehrsausschuss stimmt für eine fahrradfreundliche Straßenverkehrs-Ordnung
In der Straßenverkehrs-Ordnung soll es mehrere Änderungen vor allem rund um das Thema Radfahren geben. Dem hat der Verkehrsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS noch vor der Sommerpause des Parlaments zugestimmt.
Verkehrsministerin Leonore Gewessler sagte: Wir wollen, dass sich die Menschen modern und umweltfreundlich fortbewegen können. Dementsprechend machen wir Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung. ÖVP und Grüne sind der Meinung: Die Straßenverkehrs-Ordnung wird für Radfahrerinnen und Radfahrer und für Fußgängerinnen und Fußgänger besser werden.
Das wird sich unter anderem in der Straßenverkehrs-Ordnung ändern:
- Veränderte Parkregeln, bei denen Gehwege und Fahrradwege freigehalten werden müssen.
- Regeln für das Rechtsabbiegen an einer roten Ampel.
- Regeln für das Nebeneinanderfahren von Radfahrerinnen und Radfahrern.
Verlängerungen von befristeten Führerscheinen
Manche Personen bekommen wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nur einen befristeten Führerschein. Die Befristung kann aber verlängert werden. Dazu ist ein Verfahren notwendig, bei dem auch Kosten entstehen. Der Verkehrsausschuss hat jetzt einstimmig beschlossen: In solch einem Fall müssen die betroffenen Personen die Verfahrenskosten nicht selber zahlen. Das Verkehrsministerium hat berechnet, wie viele Personen von solch einer Situation betroffen sind. Es sind etwa 20.000 pro Jahr, die jetzt durch die neue Regelung entlastet werden.
Finanzierung des Hochwasserschutzes entlang der Donau
Entlang der Donau soll an mehreren Stellen ein Hochwasserschutz gebaut werden. Zwischen dem Bund und den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien gibt eine Vereinbarung für die Finanzierung dieses Vorhabens. So sollen rund 222 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2030 zur Verfügung gestellt werden. Der Verkehrsausschuss hat jetzt dieser Vereinbarung zugestimmt.