Volksbegehren „Kauf Regional“: Expertinnen und Experten im Wirtschaftsausschuss
Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit dem Volksbegehren „Kauf Regional“ beschäftigt. Das Volksbegehren wurde von 146.295 Personen unterschrieben. Jetzt wurden Expertinnen und Experten zu einem Gespräch im Wirtschaftsausschuss eingeladen.
Was sind die wichtigsten Forderungen des Volksbegehrens „Kauf Regional“?
- Zu Online-Konzernen, die in mehreren Ländern tätig sind: Sie sollen die Gewinne, die sie in Österreich machen, auch hier versteuern.
- Umsatzsteuersätze sollen angepasst werden. Leistet ein Unternehmen einen geringeren Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in Österreich, soll es mehr Umsatzsteuer zahlen.
- Eine Regionaltransferabgabe. Online-Handelsunternehmen sollen damit einen Beitrag zur Erhaltung von Ortskernen leisten.
Eduard Egger und Andreas Palli vom Volksbegehren „Kauf Regional“ sagen: Wir müssen jetzt gemeinsam handeln, damit nicht immer mehr Geschäfte verschwinden. Es ist die Aufgabe des Staates, dass die Nachteile des Handels vor Ort gegenüber dem Online-Handel ausgeglichen werden.
Was sagen die Expertinnen und Experten?
Der Steuerrechtsexperte Gunter Mayr sagt: Grundsätzlich sind die Forderungen des Volksbegehrens zu begrüßen. Es ist aber nicht sinnvoll, wenn Österreich hier alleine Gesetze beschließt. Man muss klären, was im Rahmen von Europäischer Union (EU) und Welthandelsorganisation (WTO) möglich ist.
Rainer Will vom Handelsverband, der österreichische Händlerinnen und Händler vertritt, sagt: Es geht darum, dass es auch im Online-Handel fair und gerecht zugeht. Der Handel in Geschäften vor Ort muss gestärkt werden. Dazu müssen zum Beispiel Mietvertragsgebühren abgeschafft werden. Die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden. Es darf keine weiteren Beschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geben.
Zustimmung zu Gesetzen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern
Der Wirtschaftsausschuss hat auch zwei Gesetzen zur Stärkung des Schutzes von Verbraucherinnen und Verbrauchern zugestimmt.
Mit diesen Gesetzen wird die Modernisierungs-Richtlinie der Europäischen Union in Österreich umgesetzt. Das Ziel der Modernisierungs-Richtlinie: Mehr Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem im Online-Handel.
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