Bundesrat: Nächste Sitzung mit neuer Mandatsverteilung
Der Bundesrat tritt am Mittwoch, den 29. Juni zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats.Beginnen wird die Sitzung um 09.00 Uhr. Die geplante Aktuelle Stunde mit Innenminister Gerhard Karner findet nicht statt. Der Minister ist an Corona erkrankt.
Bei der Sitzung geht es unter anderem um diese Themen:
- das in der Nationalrats-Sondersitzung beschlossene Entlastungspaket im Umfang von 5 Mrd. €,
- Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Österreich,
- die Förderung des Ausstiegs aus russischem Erdgas,
- eine Novellierung des COVID-19-Maßnahmengesetzes
- und spezielle Kurzarbeitsbeihilfen.
Die Bundesrät:innen werden sich voraussichtlich auch mit dem Schulautonomie-Paket, der Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeits-Gesetzes und der Verlängerung verschiedener Corona-Sonderregelungen befassen.
Sie wollen auch über die Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz diskutieren.
Wien übernimmt den Vorsitz
Es ist die letzte Sitzung unter dem Vorsitz von Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs. Am 1. Juli übergibt Vorarlberg den Vorsitz an die Länderkammer Wien. Neue Bundesratspräsidentin wird die Wiener SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann.
Durch den Austritt des Tiroler Bundesrats Stefan Zaggl-Kasztner aus der SPÖ-Fraktion hat sich die Zusammensetzung der Länderkammer geändert. Die aktuelle Mandatsverteilung im Bundesrat lautet: 26 ÖVP, 18 SPÖ, 10 FPÖ, 5 Grüne, 1 NEOS, 1 ohne Fraktion.