Budgetausschuss stimmte Energiekosten-Zuschüssen für Unternehmen zu
Die Regierung hat Hilfspakete für private Haushalte und jetzt auch Fördermaßnahmen für Betriebe vorbereitet. Konkret geht es hier um Betriebe, die sehr viel Energie verbrauchen. Für diesen Zweck möchte der Wirtschaftsminister 450 Millionen Euro bis Ende 2023 freigeben. Rund um dieses Thema hat eine Mehrheit aus ÖVP und Grünen das Unternehmens-Energiekosten-Zuschuss-Gesetz beschlossen. Dieses Gesetz regelt unter anderem:
- Ein Teil der Mehraufwendungen für den eigenen Verbrauch von Treibstoffen, Strom und Gas kann mit bis zu 400.000 € pro Betrieb gefördert werden.
- In bestimmten Fällen sind auch höhere Zuschüsse möglich.
- Die Unternehmen können bis Ende 2022 bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) Anträge einbringen.
Unterstützung für Unternehmen, die kein Gas aus Russland verwenden
Die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland soll reduziert werden. Deshalb hat der Nationalrat vor Kurzem das Gasdiversifizierungs-Gesetz beschlossen. Dieses Gesetz regelt: Unternehmen sollen in den Jahren 2022 bis 2025 einen Ausgleich für höhere Kosten bekommen, wenn sie kein Erdgas aus Russland mehr verwenden. Dafür werden pro Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne gehen jetzt aber davon aus, dass die 100 Millionen Euro nicht ausreichen werden. Schuld daran sind weitere Preissteigerungen. Deshalb haben ÖVP und Grüne nun einer Erneuerung zu diesem Gesetz zugestimmt. Demnach kann Energieministerin Leonore Gewessler bis 31. Dezember 2023 auf zusätzliches Geld zur Sicherung der heimischen Gasversorgung zugreifen. Diese Regelung wurde in Absprache mit Finanzminister Magnus Brunner getroffen.
Änderungen im Abgabenänderungs-Gesetz
Der Finanzausschuss stimmte dem Abgabenänderungs-Gesetz zu. Es soll zahlreiche Änderungen bei bestehenden Steuern und Abgaben geben. Zum Beispiel:
- Kleinere Photovoltaik-Anlagen von höchstens 12.500 kWh werden zukünftig von der Einkommensteuer befreit.
- Steuerbefreiungen internationaler Bahntickets.
- Allgemeine Regelung für Öffi-Tickets als Betriebsausgaben: Wochen-, Monats- oder Jahresnetzkarten für den öffentlichen Verkehr werden von ihren Besitzerinnen und Besitzern oft sowohl für betriebliche als auch für private Fahrten genutzt. Zukünftig kann man 50% der Ausgaben pauschal als Betriebsausgaben absetzen.
500 Millionen Euro Zuschuss für die Bundesländer
Die Bundesländer sollen einmalig einen Zuschuss von 500 Millionen Euro bekommen. Dieses Geld soll Kosten ausgleichen, die in den Bundesländern durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Das Geld soll den Bundesländern helfen, damit sie wieder in Projekte investieren können.
20 Millionen Euro für den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen
Der Ausschuss stimmte auch dem einstimmig zu: Feuerwehren bekommen für den Einkauf von Einsatzfahrzeugen jährlich zusätzlich 20 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds.
Weitere Gesetzesänderungen
Auch bei diesen Gesetzen soll es Änderungen geben:
- Einkommensteuer-Gesetz
- Gewerbliches Sozialversicherungs-Gesetz
- Bauern-Sozialversicherungs-Gesetz
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben außerdem angekündigt: Es wird auch eine Maßnahme zur Entlastung von Selbständigen geben. Diese Maßnahme soll ähnlich sein wie der Teuerungs-Absetzbetrag von 500 € für Geringverdienerinnen und Geringverdiener.
- Finanzausschuss gibt grünes Licht für Abgabenänderungsgesetz (nicht in einfacher Sprache)
- 2. Budget-Novelle 2022 passiert Budgetausschuss (nicht in einfacher Sprache)
- Finanzausschuss: Feuerwehren erhalten zusätzliche Mittel aus dem Katastrophenfonds (nicht in einfacher Sprache)
- Budgetausschuss: 450 Mio. € für Energiekostenzuschüsse zur Absicherung der Liquidität von von besonders betroffenen Unternehmen (nicht in einfacher Sprache)