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Nationalrat: Mehr als 40 Gesetzesbeschlüsse auf der Tagesordnung

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Am 11. Juli endet die laufende Tagungsperiode des Nationalrats. Am 6., 7. und 8. Juli finden noch drei Plenarsitzungen statt. Die Abgeordneten sollen über mehr als 40 Gesetzesvorhaben beraten. Dazu kommen mehrere Bund-Länder-Vereinbarungen und internationale Abkommen, außerdem zahlreiche Oppositions- und Entschließungsanträge.

Auch das Volksbegehren "Kauf Regional" und die Wahl eines Mitglieds der Volksanwaltschaft stehen auf der Tagesordnung.

Insgesamt könnten die Abgeordneten über mehr als 100 Vorlagen beraten. Doch nicht alle Fachausschüsse haben die dafür notwendigen Vorberatungen abgeschlossen.

Themen aus dem Sozialausschuss

Dem Nationalrat liegen vier Gesetzentwürfe zur Pflegereform vor. Dabei geht es um die Erweiterung der Befugnisse von Pflegekräften, einen Pflegebonus für pflegende Angehörige und einen monatlichen Ausbildungszuschuss von 600 € für Erstausbildungen im Pflegebereich.

Die Koalitionsparteien wollen die Impfpflicht endgültig aufheben.

Auch über eine Novelle zum Tierschutz-Gesetz soll beraten werden.

Zur Diskussion steht ein erleichterter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für qualifizierte ausländische Arbeitskräfte mittels Rot-Weiß-Rot-Karte.

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs-Gesetz soll novelliert werden.

Speziell ausgebildetes Gesundheitspersonal soll künftig Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner in Betrieben unterstützen.

Themen aus dem Budgetausschuss

Vom Budgetausschuss kommt die Empfehlung, Unternehmen mit Energiekostenzuschüssen unter die Arme zu greifen. Damit soll ihre Liquidität, also ihre Zahlungsfähigkeit, abgesichert werden.

Dafür sollen 450 Mio. € bereitgestellt werden. Geplant ist, den Haftungsrahmen der Austria Wirtschafts Service (aws) für kleine und mittlere Unternehmen auf 1 Mrd. € zu erhöhen.

Bei Bedarf sollen weitere Förderungen für den Ausstieg aus russischem Gas bereitgestellt werden.

Ein umfangreiches Abänderungs-Gesetz umfasst mehrere Änderungen im Steuerrecht. Dabei geht es zum Beispiel um die Einkommensteuerbefreiung kleiner Photovoltaikanlagen, die Steuerbefreiung internationaler Bahntickets und die Pauschalisierung von Öffi-Tickets als Betriebsausgaben.

Die Regierung plant, den Bundesländern einen einmaligen Zweckzuschuss in der Höhe von 500 Mio. € zu überweisen. Damit soll die Investitionsfähigkeit gestärkt werden, um pandemiebedingte Schäden abzufedern.

Feuerwehren sollen für den Einkauf von Einsatzfahrzeugen jährlich zusätzliche 20 Mio. € aus dem Katastrophenfonds erhalten.

EU-Anpassungen im Wertpapieraufsichts-Gesetz und im Investmentfonds-Gesetz haben eine höhere Nachhaltigkeit von Finanzprodukten zum Ziel.

Das Bundesfinanz-Gesetz 2022 und der Bundesfinanzrahmen müssen an die neue Kompetenzverteilung in der Regierung angepasst werden.

Verkehrsthemen

Das Verkehrsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit soll die Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußgängerfreundlicher gemacht werden.

Der Verkehrsausschuss spricht sich für eine allgemeine Verfahrenskostenbefreiung bei der Verlängerung von Führerscheinen aus. Das betrifft Personen, deren Führerschein aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung befristet ist.

Themen aus dem Verfassungsausschuss

Der Verfassungsausschuss hat unter anderem ein kleines Wahlrechtspaket vorgelegt: Auch Menschen, die sich keinem Geschlecht eindeutig zugehörig fühlen bzw. dieses Geschlecht nicht angeben wollen, sollen weiter an Wahlen teilnehmen können.

Der Ausschuss ist auch dafür, die Fördermittel für freie Radios und nichtkommerzielle TV-Sender von 3 Mio. € auf 5 Mio. € aufzustocken. Auf der Tagesordnung steht auch eine umfangreiche Novelle zum Parteien-Gesetz. Dabei ist noch unklar, ob die Koalitionsparteien die SPÖ oder die FPÖ für die notwendige Zweidrittelmehrheit gewinnen können.

Themen aus dem Wirtschaftsausschuss

Mit zwei Gesetzen soll die sogenannte Modernisierungsrichtlinie der EU umgesetzt werden. Ihr Ziel ist es, die Rechte der Konsument:innen vor allem im Online-Handel zu stärken.

Auch über eine Aufstockung der österreichischen Beiträge für Entwicklungsbanken sowie Novellen zum E-Government-Gesetz, zum Informationsweiterverwendungs-Gesetz und zum Übernahme-Gesetz werden die Abgeordneten beraten.

Weitere coronaspezifische Sonderregelungen sollen verlängert werden. Das betrifft unter anderem Bilanzbuchhalter:innen und Wirtschaftstreuhänder:innen sowie Zugangsregeln für Universitäten.

Weitere Themen

Die unter der "türkis-blauen" Regierung beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe muss aufgehoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof EuGH festgestellt. In Zukunft werden wieder alle Beschäftigten in Österreich die gleiche Familienbeihilfe bekommen, auch wenn ihre Kinder im Ausland leben.

Eine Novellierung des Unterbringungs-Gesetzes und begleitende gesetzliche Maßnahmen sollen die psychiatrische Versorgung verbessern und die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen.

Eine Dienstrechts-Novelle für öffentlich Bedienstete regelt unter anderem die Vergütung des Unterrichts an Sommerschulen. Sie soll auch den Quereinstieg in den Lehrer:innenberuf erleichtern.

Internationale Abkommen und Vereinbarungen

Dem Nationalrat liegen auch einige internationale Abkommen sowie Bund-Länder-Vereinbarungen zur Genehmigung vor. Bei den Vereinbarungen geht es etwa um die Finanzierung des Kindergartenausbaus, die Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asylwerber und Hochwasserschutzmaßnahmen.

Der Wissenschaftsausschuss hat den Weg für die Einrichtung einer neuen technischen Universität in Linz vorbereitet. Sie soll unter dem Namen "Institute of Digital Sciences Austria" tätig werden.

Entschließungsanträge

Auch mehrere Entschließungsanträge liegen vor. Dabei geht es unter anderem um den Völkermord in Srebrenica, um den Ausbau der Beziehungen zu den USA im wissenschaftlichen und kulturellen Bereich und um Probleme für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die im Homeoffice arbeiten.

Der Umweltausschuss spricht sich vehement gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Paks aus.

Von Oppositionsseite liegen unter anderem Neuwahlanträge der SPÖ und der FPÖ zur Beratung vor.

Der Nationalrat muss auch eine Beschlusspanne rund um das Bundesministerien-Gesetz reparieren. Mit der Novelle soll die Zusammenlegung von Arbeits- und Wirtschaftsministerium und die Verschiebung verschiedener Kompetenzen in der Regierung geregelt werden. Sie soll neu eingebracht und am Freitag beschlossen werden.

Aktuelle Stunde und Fragestunden

Die Sitzungswoche wird mit einer Aktuellen Stunde beginnen.

Am Donnerstag und Freitag stehen Fragestunden mit Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch bzw. Bundeskanzler Karl Nehammer am Programm.

Die interessierte Öffentlichkeit kann die Plenarsitzungen via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite mitverfolgen.

Auch live kann man dabei sein: Die Besucher:innengalerie in der Hofburg ist wieder geöffnet.