Bundesrat: Einspruch gegen Novelle des Bundesministerien-Gesetzes
Die Länderkammer hat die Novelle des Bundesministerien-Gesetzes einstimmig abgelehnt. Mit der Novelle sollte der rechtliche Rahmen für die jüngsten Kompetenzverschiebungen in der Bundesregierung geregelt werden.
Grund für die Ablehnung ist ein redaktioneller Fehler in der Vorlage: Ein Abänderungsantrag wurde dabei übersehen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat, der sich neuerlich damit befassen wird.
Zugestimmt hat der Bundesrat dem Teuerungs-Entlastungspaket.
- Unter anderem erhalten Personen, die eine Mindestpension oder eine Studienbeihilfe beziehen oder die arbeitslos sind, eine Unterstützung in der Höhe von 300 €.
- Im August wird ein Zuschlag von 180 € zur Familienbeihilfe ausbezahlt.
- Neben dem Klimabonus wird es einen zusätzlichen Anti-Teuerungsbonus für 2022 geben.
Auch für zahlreiche andere Beschlüsse des Nationalrats gab es die Zustimmung des Bundesrates:
- Weitere gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Österreich
Der Gasspeicher Haidach soll an das österreichische Gasnetz angebunden werden. Ungenutzte Speicherkapazitäten können behördlich entzogen werden. Bis zum Jahr 2025 werden 100 Mio. € pro Jahr für Unternehmen bereitgestellt, um den Ausstieg aus russischem Erdgas zu fördern. - Verlängerung corona-spezifischer Sonderbestimmungen Dazu gehören Anpassungen bei der Kurzarbeitsbeihilfe und die Regelung von Sonderfreistellungen von Schwangeren per Verordnung.
- Novelle zum Epidemie-Gesetz und zum COVID-19-Maßnahmen-Gesetz
Das bringt unter anderem Änderungen beim Contact-Tracing und bei Verkehrsbeschränkungen. - Verlängerung von Corona-Sonderregelungen
im Suchtmittel-Gesetz und in den Sozialversicherungs-Gesetzen - gesetzliche Verankerung des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie
- Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeits-Gesetzes
Das soll unter anderem Spekulation beim gemeinnützigen Wohnbau verhindern. - Sammelnovelle mehrerer Schul-Gesetze
Diese enthält etwa eine Reform der Oberstufe. - Anpassungen im Staatsbürgerschafts-Gesetz und anderen Gesetzen,
mit denen die Rechte von Vertriebenen sichergestellt werden.
Eine Diskussion gab es über die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas.
Abschiedsrede der Bundesratspräsidentin
Zu Beginn der Sitzung hielt die Vorarlberger Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs ihre Abschiedsrede. Sie sprach sich dafür aus, dass der Bundesrat die Stärkung der Regionen unterstützen soll.
Mit Anfang Juli übernimmt das Bundesland Wien den Vorsitz in der Länderkammer.
Weitere Informationen: