Unterrichtsausschuss stimmte der Vereinbarung für die Finanzierung der Kindergärten zu
Es wurde eine Vereinbarung zwischen Bund und Bundesländern für die Finanzierung der Kindergärten bis zu den Jahren 2026 und 2027 getroffen.
Der Unterrichtsausschuss des Nationalrats hat dieser Vereinbarung jetzt mit einer Mehrheit von ÖVP, Grünen und FPÖ zugestimmt.
Das wurde in der Vereinbarung ausgemacht:
Einrichtungen, in denen Kinder unter 6 Jahren betreut werden, sollen vom Bund Zuschüsse in der Höhe von 200 Millionen Euro bekommen. Das Betrifft Einrichtungen, die in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen. Die Zuschüsse sollen vor allem für bestimmte Zwecke ausgegeben werden. Bildungsminister Martin Polaschek sagte: Die Zuschüsse sollen speziell ausgegeben werden für:
- Ausbau der Einrichtungen.
- Sprachförderung für junge Kinder.
- Angebote für Kinder unter 3 Jahren.
Bildungsminister Martin Polaschek sagte auch: Die Bundesländer wollten gemeinsam Qualitätsstandards für die Kindergärten erarbeiten.
Sibylle Hamann von den Grünen sagte: Die Bundesländer haben bei den Verhandlungen Vorgaben vom Bund abgelehnt.
Meinungen der Opposition
SPÖ und NEOS sind der Meinung: Das Finanzierungspaket reicht nicht aus. Denn eine Verbesserung der Situation bedeutet aus ihrer Sicht: Es soll insgesamt mehr Betreuungsangebote geben. Und die Betreuung soll eine bessere Qualität haben. Dafür braucht man aber mehr Geld. Vor allem jetzt, wo alles teurer wird. SPÖ und NEOS haben zu diesem Thema auch mehrere Anträge eingebracht. Diese wurden aber von der Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.
Die FPÖ findet es gut, dass in den Betreuungseinrichtungen jetzt die deutsche Sprache mehr gefördert werden soll.
Im Moment ist es Pflicht, dass jedes Kind mindestens ein Jahr in den Kindergarten geht. Die FPÖ findet es gut, dass kein weiteres Kindergartenjahr zur Pflicht wird.
Mehr Demokratie-Bildung in Österreich
Weltweit wird regelmäßig verglichen, wie demokratisch ein Land ist. Beim letzten Vergleich ist Österreich zurückgestuft worden. Aus diesem Anlass haben ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS einen gemeinsamen Antrag gestellt. In dem Antrag fordern sie, dass es in Österreich mehr Bildung zum Thema Demokratie gibt. Sie fordern mehrere Maßnahmen. Vor allem Kindern und Jugendlichen soll man demokratische Vorgänge in der Politik besser erklären. Die meisten Abgeordneten haben dem Antrag zugestimmt.