Zwei-Drittel-Mehrheit für Novelle zum Parteien-Gesetz
Über die Novelle zum Parteien-Gesetz ist lange verhandelt worden. Jetzt hat sie im Nationalrat breite Unterstützung erhalten. Damit diese Novelle in Kraft treten konnte, mussten mindestens zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen.
Nun stimmten die Regierungsparteien und die SPÖ dafür. Damit wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.
Die Novelle zum Parteien-Gesetz ist Teil eines Gesetzespakets. Es wurden auch weitere Gesetze geändert. Auch die Bundesverfassung wurde angepasst.
Ziel des Gesetzespakets ist: mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung und damit mehr Fairness im politischen Wettbewerb.
Was beinhaltet das Gesetzespaket?
- Das Gesetzespaket erweitert die Veröffentlichungspflichten der Parteien.
- Parteien müssen in Zukunft zum Beispiel auch eigene Wahlwerbungsberichte vorlegen.
- In ihren Finanzberichten müssen die Parteien auch ihre Schulden und ihr Vermögen anführen.
- Der Rechnungshof kann bei einem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten direkt die Parteifinanzen überprüfen.
- Es wird deutlich höhere Strafen geben, wenn Parteien im Wahlkampf mehr ausgeben als erlaubt ist. Das bedeutet: wenn sie gegen die Wahlkampfkosten-Obergrenze verstoßen.
- Es gibt strengere Regelungen für Spenden an Parteien.
- Ein öffentliches Parteienregister wird eingeführt.
- Parlamentarische Klubs und Parteiakademien dürfen grundsätzlich keine Spenden annehmen. Diesem Verbot stimmten auch die FPÖ und NEOS zu.
Positionen der Parteien
ÖVP und Grüne waren erfreut über den Beschluss.
Die Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer sagte: Es wurde das strengste Parteiengesetz beschlossen, das Österreich je hatte. Andreas Ottenschläger, hat das Gesetz für die ÖVP verhandelt. Er sagte: Das ist ein neues Kapitel der Fairness und der Transparenz.
Der Verfassungssprecher der SPÖ Jörg Leichtfried war nicht ganz so begeistert. Letztendlich stimmte die SPÖ der Novelle aber doch zu.
Lob gab es auch von den NEOS. Sie meinten aber: Es gibt weiterhin eine Möglichkeit für die illegale Finanzierung von Parteien durch Vereine.
Die FPÖ glaubt nicht, dass das Gesetzespaket in der Praxis Verbesserungen bringen wird.
Sie forderte ein Verbot von Parteispenden.
Weitere Einigungen
Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich auf einen neuen Wahlmodus für die Spitze des Rechnungshofs geeinigt. Der Rechnungshofpräsident oder die Rechnungshofpräsidentin wird in Zukunft im Nationalrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Für den endgültigen Beschluss dieser Änderung muss noch abgestimmt werden.
Außerdem ist geplant: Bund, Bundesländer und Gemeinden sollen ab 2023 Studien, Gutachten und Umfragen, die sie in Auftrag gegeben haben, immer veröffentlichen müssen. Auch darüber muss noch abgestimmt werden.