NEWS in EINFACHER SPRACHE - ARCHIV

Wiener Landeshauptmann Ludwig gibt Erklärung im Bundesrat ab

Dieser Artikel wurde archiviert.

Am 13. und 14. Juli tritt der Bundesrat zu seinen nächsten Sitzungen zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats.
Es geht zum Beispiel um diese Themen:

  • erste Teile der Pflegereform,
  • strengere Tierschutzvorgaben,
  • das Aus für die COVID-19-Impfpflicht,
  • ein Radfahrpaket,
  • weitere Unternehmenshilfen,
  • die sogenannte "Kindergartenmilliarde",
  • Investitionszuschüsse für die Länder
  • und verschärfte Transparenzregeln für die Parteien.

Insgesamt liegen dem Bundesrat 50 Gesetzesbeschlüsse, Bund-Länder-Vereinbarungen und internationale Abkommen zur Beratung vor.

Wien übernimmt Vorsitz im Bundesrat

Am Donnerstag wird der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig eine Erklärung in der Länderkammer abgeben. Anlass dafür ist, dass Wien in der Landeshauptleute-Konferenz und im Bundesrat den Vorsitz übernommen hat.

Auf dem Programm stehen auch eine Aktuelle Stunde mit Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch und die Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Korinna Schumann stehen.

Am Mittwoch beginnt die Sitzung um 14:00 Uhr, am Donnerstag um 9:00 Uhr.

Weitere Informationen