Hauptausschuss genehmigt weitere Freigabe von Erdöl-Reserven

Anfang Juni gab es einen Unfall in der Raffinerie Schwechat. Seither ist die Raffinerie nicht voll betriebsfähig und kann nicht genug Treibstoffe herstellen. Für Notfälle gibt es in Österreich Pflicht-Notstandsreserven. Schon im Juni wurden aus diesen Reserven Diesel und Benzin für den Markt freigegeben. Nun hält Energieministerin Leonore Gewessler eine weitere Maßnahme für notwendig.

Die Ministerin will die Versorgung mit Treibstoff sicherstellen und Engpässe verhindern. Deshalb verordnet sie die Freigabe von 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen Halbfabrikaten aus den Reserven. Der Hauptausschuss des Nationalrats gab dafür mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS seine Zustimmung.

Pflicht-Notstandsreserven deutlich geringer

Als EU-Mitglied hat Österreich eine Verpflichtung: Der Staat muss eine Menge von Erdölvorräten halten, die den durchschnittlichen Importen von 90 Tagen entsprechen.

Die Pflicht-Notstandsreserven verringern sich durch die neue Maßnahme um weitere 5,8 Tage. Die Ministerin hält die Maßnahme wegen der angespannten Lage am Treibstoffmarkt aber für notwendig. In den letzten Wochen haben mehrere Störungen die Versorgung mit Benzin und Diesel erschwert.

Gewessler betonte im Ausschuss: Ihr und allen Expert:innen ist bewusst, dass man mit der Pflicht-Notstandsreserve gerade in so schwierigen Zeiten sehr vorsichtig umgehen muss.

Sie betonte dabei auch: Alle freigegebenen Produkte dürfen nur in Österreich abgegeben und bezogen werden. Das heißt: Nichts davon wird ins Ausland verkauft.

Kritik kommt von der Opposition. Ihr fehlt die Transparenz und damit die Nachvollziehbarkeit dieser Maßnahme. Die Ministerin verliert dadurch das Vertrauen der Opposition.

Parlamentskorrespondenz Nr. 874/2022 (nicht in einfacher Sprache)