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ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Fortsetzung der Beratungen am 6. September

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Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss beschäftigt sich mit den Jahren 2017 bis 2021 unter der Regierung von Sebastian Kurz. Dabei sollen folgende Fragen geklärt werden:

  • Wurden Aufträge und Posten nicht an die am besten geeigneten Personen, sondern im Interesse der ÖVP vergeben?
  • Wurden damit öffentliche Gelder missbraucht?
  • Wurden Privatisierungen von öffentlichen Beteiligungen vorbereitet?
  • Wurden Ermittlungen behindert?

Zahlen und Fakten

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungs­ausschuss hat seine Arbeit im Dezember 2021 begonnen. Bisher gab es 27 Sitzungen. An 24 Befragungstagen wurden 50 Auskunftspersonen befragt. Zuletzt hat der Untersuchungs­ausschuss die früheren Ministerinnen Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka befragt.

25 Institutionen und Stellen, die zu diesen Institutionen gehören, mussten Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss liefern.

Wenn man dieser Akten und Unterlagen stapelt, wäre der Stapel 2,9 Kilometer hoch. Das ist fast so hoch wie 10 Eiffeltürme.

Zu den Unterlagen gehören 346 Datenträger mit einem Datenvolumen von 1,6 Terabyte. Dieses Datenvolumen entspricht fast 700.000 Dokumenten mit mehr als 22 Millionen Seiten.

Zu den Unterlagen gehören auch mehr als 2.000 Aktenordner mit fast 1,5 Millionen Seiten.

Der Untersuchungsausschuss hat auch 5 Anträge auf Beugestrafen gestellt. Beugestrafen werden vom Bundesverwaltungsgericht verhängt. Beugestrafen werden gegen Auskunftspersonen verhängt, die nicht vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen.

Wie geht es weiter?

Jetzt haben die fünf Parlamentsfraktionen beschlossen: Der Untersuchungs­ausschuss setzt seine Beratungen am 6. September fort. Die nächste Auskunftsperson wird schon eine Woche vor Tagungsbeginn des Parlaments befragt. Am 7. September ist auch eine Sitzung des Untersuchung­sausschusses geplant. Insgesamt wurden 19 Sitzungen für den Herbst 2022 vereinbart. Die letzte Sitzung findet am 7. Dezember 2022 statt.