Antrittsrede von Bundesratspräsidentin Korinna Schumann

Korinna Schumann, die neue Bundesrats­präsidentin aus Wien, hat ihre Antrittsrede vor dem Bundesrat gehalten. In ihrer Rede betonte sie die Bedeutung des staatlichen Handelns und des Sozialstaates: Starke öffentliche Strukturen sind die Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb möchte sie sich in ihrer Präsidentschaft auf diese öffentlichen Strukturen konzentrieren.

Starke öffentliche Strukturen

Korinna Schumann sagte: Gerade durch die COVID-19-Pandemie, den Ukraine-Krieg, die Teuerung und die Energiekrise hat sich gezeigt, wie wichtig starke öffentliche Strukturen und der Sozialstaat sind. Es gibt auch noch länger andauernde Änderungs­prozesse, für die starke öffentliche Strukturen wichtig sind: zum Beispiel die Digitalisierung oder die immer älter werdende Bevölkerung.

Öffentliche Investitionen wie zum Beispiel in Krankenhäuser, Straßen oder den sozialen Wohnbau können ein wichtiger Antrieb für die Wirtschaft in Österreich sein. Sie können auch private Investitionen fördern.

Weitere wichtige Themen

Die neue Bundesratspräsidentin möchte sich auch mit den folgenden Themen beschäftigen:

• Chancengleichheit von Frauen,
• Lehrausbildung,
• die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen,
• Weiterentwicklung des Bundesrats.

Erklärung des Wiener Bürgermeisters

Wien hat den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Dazu gab der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig eine Erklärung ab.
Er sagte: Der Zusammenhalt und das Miteinander von Städten, Gemeinden und ländlichen Regionen ist in den aktuellen Krisen von zentraler Bedeutung.

Er forderte gemeinsame Maßnahmen gegen die Preissteigerungen auf und einen Preisgipfel.

Parlamentskorrespondenz Nr. 890/2022 (nicht in einfacher Sprache)