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6 Volksbegehren wurden dem Nationalrat überreicht

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Die Bundes-Wahlbehörde hat dem Nationalrat 6 Volksbegehren überreicht. Bei einem Volksbegehren fordert eine Gruppe von Menschen das Parlament auf, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Jeder wahlberechtigte Mensch kann dafür in einer Liste unterschreiben. Die Unterschriftenliste wird dann dem Parlament übergeben. Sind es mindestens 100.000 Unterschriften? Dann muss sich das Parlament mit dem Thema befassen.

Über die 6 eingebrachten Volksbegehren wird es im Nationalrat eine erste Debatte geben. Dann werden sie im Herbst an die zuständigen Ausschüsse weitergereicht. Dort haben die Abgeordneten die Gelegenheit, sich ausführlicher mit den einzelnen Themen zu befassen.

Viele Forderungen

Bei den 6 Volksbegehren geht es um viele verschiedene Themen.

  • Ein Volksbegehren möchte erreichen, dass Tiere beim Transport zum Schlachthof nicht mehr leiden müssen.
  • Ein anderes Volksbegehren fordert schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption.
  • In einem weiteren Volksbegehren geht es um die Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das ist Geld, das jede Person bekommen soll. Unabhängig davon, was sie in ihrem Leben macht.
  • Ein anderes Volksbegehren fordert Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Konkret betrifft das Kinder und Jugendliche, die wegen der Corona-Pandemie an psychischen Problemen leiden.
  • In 2 weiteren Volksbegehren geht es um die COVID-19-Impfpflicht, obwohl die Impfpflicht inzwischen abgeschafft ist.

Volksbegehren gegen Transporte von lebenden Tieren

Das Volksbegehren gegen Transporte von lebenden Tieren haben die meisten Personen unterschrieben. Der FPÖ-Landesrat von Niederösterreich Gottfried Waldhäusl hatte dieses Volksbegehren gestartet. 426.938 Personen haben es unterschrieben. Das sind 6,71% der österreichischen Bevölkerung. Damit liegt das Volksbegehren gegen Transporte von lebenden Tieren auf Rang 15 von allen Volksbegehren. Insgesamt hat es in Österreich bisher 66 Volksbegehren gegeben.

Volksbegehren gegen Korruption

Auch das Rechtsstaat und Anti-Korruptions-Volksbegehren haben viele Menschen unterschrieben. So kommt es verglichen mit allen 66 Volksbegehren auf Rang 25. In diesem Volksbegehren werden 72 Vorschläge vorgelegt, wie man in Österreich den Rechtsstaat und die Demokratie stärken kann. Und wie man in der Politik den Anstand wahren kann.

2 weitere Volksbegehren werden im Herbst kommen

Schon jetzt weiß man, dass sich der Nationalrat im Herbst noch mit weiteren Volksbegehren befassen muss. Denn derzeit gibt es 2 weitere Initiativen. Beide wurden bisher schon von über 100.000 Personen unterschrieben. Das bedeutet, dass sich das Parlament mit den beiden Themen auseinandersetzen muss. In einem Fall fordern die die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner den Rücktritt der Bundesregierung. Im anderen Fall geht es wieder um das Verbot der Impfpflicht.

7 neue Volksbegehren

Im Herbst starten auch 7 weitere neue Volksbegehren. Sie können vom 19. bis 26. September 2022 unterschrieben werden. Bei diesen Volksbegehren geht es unter anderem um:

  • das Recht auf Wohnen,
  • die Abschaffung der Rundfunk-Gebühren
  • und die Aufhebung aller COVID-19-Maßnahmen.

Mehr als 50 Volksbegehren registriert

Insgesamt sind beim Innenministerium derzeit mehr als 50 Volksbegehren registriert. Das bedeutet, dass 50 Initiativen ihr Anliegen für ein Volksbegehren zumindest einmal angemeldet haben. Damit das Procedere weitergeht, brauchen die Initiativen für ihre Anliegen aber mindestens 8.401 Unterschriften von anderen Personen zur Unterstützung. Denn erst dann kann es zu einem richtigen Volksbegehren kommen.