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ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geht weiter

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Am 6. September nimmt der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Arbeit wieder auf. An diesem Tag werden der frühere Vorstandsvorsitzende und der frühere Betriebsratsvorsitzende der OMV befragt. Auch für den 7. September ist eine Sitzung geplant.
Für den Herbst 2022 sind insgesamt 19 Sitzungen geplant. Die letzte davon wird am 7. Dezember stattfinden.

Darum geht es in diesem U-Ausschuss

Untersucht wird von den Abgeordneten die Zeit in den Jahren von 2017 bis 2021, als Sebastian Kurz Bundeskanzler war.
Dabei sollen folgende Fragen geklärt werden:

  • Wurden Aufträge und Posten nicht an die am besten geeigneten Personen, sondern im Interesse der ÖVP vergeben?
  • Wurden damit öffentliche Gelder missbraucht?
  • Wurden Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen vorbereitet? Ev ein Beispiel?
  • Wurden Ermittlungen behindert?

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit im Dezember 2021 begonnen. Bisher gab es 27 Sitzungen.

Medienvertreter:innen können an den Sitzungen teilnehmen.

Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Parlamentswebsite.

Weitere Informationen: