Das neue Arbeitsjahr des Nationalrats hat begonnen
Nach der Sommerpause beginnt der Nationalrat wieder mit seiner Arbeit. Somit startet am 13. September das Arbeitsjahr 2022/2023.
Rechnungshofausschuss und EU-Unterausschuss treffen sich
Gleich zu Beginn des neuen Arbeitsjahres treffen sich der Rechnungshofausschuss und der EU-Unterausschuss. Sie werden über das Pandemie-Management der österreichischen Gesundheitsbehörden im ersten Corona-Jahr diskutieren. Außerdem sprechen sie auch über Fragen rund um das Thema Gleichstellung.
Weitere Ausschuss-Sitzungen und andere Termine im September
Im September trifft sich außerdem:
- der Budgetausschuss
- der Sozialausschuss
- weitere Fachausschüsse
Zahlreiche internationale Termine und Veranstaltungen sind geplant.
Außerdem bereiten sich einige Parlamentsparteien in Form von Klausuren auf die politische Arbeit im Herbst vor.
Erste Nationalratssitzung am 21. September
Die erste Nationalratssitzung findet am 21. September statt. Über diese Themen wird gesprochen:
- Änderungen im Niederlassungs- und Aufenthalts-Gesetz
- Änderungen im Kinder-Betreuungsgeld-Gesetz
Hintergrund zu den Änderungen: Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne möchten, dass auch die Vertriebenen aus der Ukraine Kinder-Betreuungsgeld bekommen. Außerdem sollen die Ukrainerinnen und Ukrainer auch leichter die Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen können. Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist für Menschen, die aus einem nicht-EU-Land stammen und jetzt in Österreich wohnen. Die Karte bescheinigt, dass eine Person für eine bestimmte Zeit in einem bestimmten Bereich in Österreich arbeiten darf.
ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss läuft weiter
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss hat seine Beratungen wieder aufgenommen. Seit dem 6. September befragt er wieder Auskunftspersonen.