Erste Sitzung des Nationalrats im neuen Arbeitsjahr
Der Nationalrat trifft sich am Mittwoch, den 21. September 2022, zum ersten Mal seit der Sommerpause. Viele Themen stehen auf der Tagesordnung.
6 Volksbegehren
Der Nationalrat wird über 6 verschiedene Volksbegehren sprechen.
Bei einem Volksbegehren fordert eine Gruppe von Menschen das Parlament auf, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Jeder wahlberechtigte Mensch kann dafür in einer Liste unterschreiben. Die Unterschriften-Liste wird dann dem Parlament übergeben. Sind es mindestens 100.000 Unterschriften? Dann muss sich das Parlament mit dem Thema befassen.
Bei den aktuellen 6 Volksbegehren fordern die Menschen:
- Andere Regelungen bei dem Transport von lebenden Tieren. Durch die Regelungen sollen Tiere besser geschützt werden.
- Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats. Und Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption.
- Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das ist Geld, das jede Person in Österreich bekommen soll. Für dieses Geld soll man keine Gegenleistung bringen müssen.
- Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
- 2 verschiedene Volksbegehren sind gegen eine COVID-19-Impfpflicht.
Nach der Diskussion im Nationalrat werden die Volksbegehren an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet.
Kinder-Betreuungsgeld und Rot-Weiß-Rot-Karte für Menschen aus der Ukraine
Verschiedene Gesetzesänderungen sollen die Lebenssituation für Menschen aus der Ukraine in Österreich verbessern. So möchte die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne, dass auch die Vertriebenen aus der Ukraine Kinder-Betreuungsgeld bekommen.
Außerdem sollen die Ukrainerinnen und Ukrainer auch leichter die Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen können. Diese Karte ist für Menschen, die aus einem nicht-EU-Land stammen und jetzt in Österreich wohnen. Die Karte bescheinigt, dass eine Person für eine bestimmte Zeit in einem bestimmten Bereich in Österreich arbeiten darf.
Vergabe von Corona-Hilfen sollen veröffentlicht werden
Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne stellen auch gemeinsam einen weiteren Antrag: Es soll veröffentlicht werden, welche Betriebe und Organisationen wie viel Geld als Corona-Hilfe bekommen. Das betrifft Betriebe, die 10.000 Euro oder mehr bekommen. Und es betrifft Non-Profit-Organisationen, die mehr als 1.500 Euro pro Jahr bekommen. Bei den Non-Profit-Organisationen sind gemeinnützige Organisationen aus allen Lebensbereichen gemeint. Zum Beispiel aus dem Sozialbereich oder aus den Bereichen Kultur und Sport. Oder auch freiwillige Feuerwehren.
Für die Beratung im Nationalrat zu diesem Thema muss vorher aber erst noch der Budgetausschuss seine Vorberatungen abschließen. Auch der Bundesrechnungs-Abschluss 2021 muss vorher fertig sein.
Weitere Themen
Die Abgeordneten werden auch über mehr als 12 Berichte vom Rechnungshof zu den Themen Gesundheit und Finanzen sprechen.
Sonstiges
Die Sitzung des Nationalrats beginnt am 22. September mit einer Aktuellen Stunde. Hier können Abgeordnete mit einem Mitglied der Regierung über Themen diskutieren, für die dieses Regierungsmitglied zuständig ist. Dieses Mal darf sich die SPÖ das Thema aussuchen.
Anschließend gibt es eine Aktuelle Europastunde.
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