Nationalrat: Rot-Weiß-Rot-Karte kann in Zukunft auch in Österreich beantragt werden
Der Nationalrat ist am 21. September zu seiner ersten Sitzung im Arbeitsjahr 2022/23 zusammengekommen. Zu Beginn der Sitzung wurde Karl Schmidhofer als neuer Abgeordneter der ÖVP angelobt. Er übernimmt das Mandat von Gabriela Schwarz, die jetzt Volksanwältin ist.
Neue Regelung zu Rot-Weiß-Rot-Karte
Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist eine Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsgenehmigung für Österreich. Diese Karte können qualifizierte Arbeitskräfte beantragen, die aus Staaten kommen, die nicht zur Europäischen Union gehören. Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird für 24 Monate ausgestellt.
Bisher musste die Rot-Weiß-Rot-Karte in der österreichischen Botschaft oder im österreichischen Konsulat in dem Staat beantragt werden, aus dem die Antragstellerin oder der Antragsteller kommt. In Zukunft können qualifizierte Arbeitskräfte, die aus Nicht-EU-Staaten kommen und in Österreich arbeiten wollen, die Rot-Weiß-Rot-Karte nun auch in Österreich beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller legal nach Österreich gekommen ist und sich rechtmäßig in Österreich aufhält.
Diese neue Regelung hat der Nationalrat auf Grundlage eines Gesetzesantrags von ÖVP und Grünen beschlossen. Damit können in Zukunft Fachkräfte in Mangelberufen in Österreich eine längerfristige Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Diese Regelung betrifft auch Saisonarbeitskräfte, die immer wieder nach Österreich kommen.
SPÖ und NEOS haben der Gesetzesänderung zugestimmt. Trotzdem sehen die beiden Parteien immer noch Reformbedarf bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Zum Beispiel für Lehrlinge und für Asylwerberinnen und Asylwerber.
Weitere Beschlüsse
In der Sitzung wurden auch weitere Gesetze beschlossen. Diese betreffen:
- Das Kinderbetreuungsgeld für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
- Die Veröffentlichung von staatlichen Corona-Hilfen, die bestimmte Schwellenwerte übersteigen. Damit wollen ÖVP und Grüne für mehr Transparenz sorgen.
Die Abgeordneten haben außerdem den Bundesrechnungsabschluss 2021 genehmigt. Sie haben begonnen, über 6 Volksbegehren zu beraten.
Die Abgeordneten diskutierten auch über mehrere Prüfberichte des Rechnungshofs zu Gesundheits- und Finanzthemen.
Debatte
In einer kurzen Debatte forderte die FPÖ: Die CO2-Steuer, die als Maßnahme zum Klimaschutz beschlossen wurde, soll wieder abgeschafft werden. Die FPÖ konnte sich damit aber nicht durchsetzen.
Aktuelle Europastunde und Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Europastunde stellte die FPÖ die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland in Frage. Die FPÖ kritisierte auch die Asylpolitik der Regierung.
In der Aktuellen Stunde ging es um die hohe Inflation. Die SPÖ forderte eine kräftige Pensionserhöhung, damit Armut verhindert und die Kaufkraft gestärkt wird.
Hier finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind:
Rot-Weiß-Rot-Karte, Kinderbetreuungsgeld, Rechnungshofberichte (nicht in einfacher Sprache)
Mehr Transparenz bei COVID-19-Förderungen für Unternehmen (nicht in einfacher Sprache)
Nationalrat Volksbegehren (nicht in einfacher Sprache)
Aktuelle Stunde (nicht in einfacher Sprache)
Aktuelle Europastunde (nicht in einfacher Sprache)