Mehr Kontrolle bei Covid-19-Förderungen für Unternehmen
In den letzten Jahren haben viele Unternehmen und Organisationen Covid-19-Förderungen bekommen. Zukünftig soll es in diesem Bereich mehr Kontrollen geben. Es soll überschaubarer werden, wer wieviel Geld bekommt. Deshalb sollen bestimmte Förderungen jetzt in der Transparenz-Datenbank aufgelistet werden. Das ist eine spezielle Internetseite. Hier kann man sich darüber informieren, welche Förderungen es gibt. Und man erhält Informationen, welche Unternehmen welche Förderungen bekommen haben.
Welche Förderungen sollen in die Transparenz-Datenbank eingetragen werden?
Eingetragen werden Covid-19-Förderungen für Betriebe ab 10.000 Euro pro Jahr.
Wenn die Förderungen von dieser Art sind:
- Förderungen aus dem COVID-19-Ausfallbonus
- Verlustersatz
- Fixkostenzuschuss
- Lockdown-Umsatz-Ersatz
- COVID-19-Zahlungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Auch Förderungen für Non-Profit-Organisationen werden öffentlich gemacht
Auch Non-Profit-Organisationen haben in den letzten Jahren Covid-19-Förderungen bekommen. Non-Profit-Organisationen sind gemeinnützige Organisationen aus allen Lebensbereichen. Zum Beispiel aus dem Sozialbereich oder aus den Bereichen Kultur und Sport. Oder auch freiwillige Feuerwehren.
Non-Profit-Organisationen bekommen ihre Förderungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds. Jetzt sollen auch Förderungen aus diesem Unterstützungsfonds öffentlich gemacht werden. Konkret betrifft das Förderungen von über 1.500 Euro pro Jahr.
Kritik von der Opposition
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sind der Meinung: Die Veröffentlichung der Förderungen ist eine wichtige Maßnahme für Transparenz und Steuergerechtigkeit. Die Oppositionsparteien sehen das aber kritisch. Sie finden, dass nicht alle Förderungen miteinbezogen werden. Denn es werden nur Förderungen ab 10.000 Euro aufgelistet. Die FPÖ und NEOS haben der Novelle trotzdem zugestimmt.
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