Nationalrat befasst sich mit 6 Volksbegehren
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung über 6 verschiedene Volksbegehren gesprochen. Bei einem Volksbegehren fordert eine Gruppe von Menschen das Parlament auf, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen.
Jeder wahlberechtigte Mensch kann ein Volksbegehren in einer Liste unterschreiben. Die Unterschriften-Liste wird dann dem Parlament übergeben. Sind es mindestens 100.000 Unterschriften? Dann muss sich das Parlament mit dem Thema befassen.
Über diese 6 Volksbegehren hat der Nationalrat gesprochen:
- Stoppt Lebendtier-Transportqual
- Rechtsstaat und Antikorruptions-Volksbegehren
- Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
- Mental Health Jugend-Volksbegehren
- Nein zur Impfpflicht
- Impfpflicht-Abstimmung: Nein respektieren
Alle 6 Volksbegehren wurden von mehr als 100.000 Personen unterschrieben.
Das Volksbegehren: Stoppt Lebendtier-Transportqual
Das erfolgreichste Volksbegehren war das mit dem Namen: Stoppt Lebendtier-Transportqual. 426.938 Personen haben es unterschrieben. Damit steht es auf Platz 15 von allen Volksbegehren, die es seit 1945 seit Beginn der 2. Republik gegeben hat.
Das Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" fordert strengere Regeln bei dem Transport von lebenden Tieren zum Schlachthof. Durch die Regelungen sollen Tiere besser geschützt werden. Das Volksbegehren fordert strengere Regeln in Österreich und in Europa. Ein Beispiel ist: Man soll das Vieh maximal bis zum nächstgelegenen Schlachthof bringen dürfen.
SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS unterstützten viele der Forderungen. Die ÖVP findet das Volksbegehren nicht durchdacht.
Das Rechtsstaat und Antikorruptions-Volksbegehren
307.629 Personen haben dieses Volksbegehren unterstützt. Das Volksbegehren besteht insgesamt aus 72 Forderungen. Darin geht es um Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats und um Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption. Unter anderem fordert das Volksbegehren:
Der Rechnungshof soll bessere Möglichkeiten zur Überprüfung haben, wenn es um das Thema Finanzierung von Parteien geht.
Das Parlament hat die Aufgabe der Gesetzgebung und Kontrolle. In diesen Aufgaben soll das Parlament mehr gestärkt werden.
Vor allem bei Stellenbesetzungen des Bundes soll es mehr Transparenz geben.
Im Nationalrat wurde rund um das Volksbegehren auch über diese Themen diskutiert: Weisungsrecht und Bundes-Staatsanwaltschaft sowie Vorgänge im Untersuchungsausschuss. Zu diesen Themen hatten die Abgeordneten sehr unterschiedliche Meinungen.
Das Volksbegehren: Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
Dieses Volksbegehren haben 168.981 Personen unterschrieben. Bedingungsloses Grundeinkommen ist Geld, das alle Menschen in einem Land bekommen sollen. Für dieses Geld soll man keine Gegenleistung bringen müssen. Konkret fordert das Volksbegehren: Alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich sollen jeden Monat Geld vom Staat bekommen. Wie hoch diese Geldsumme sein soll, das soll man noch aushandeln.
Die große Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats ist gegen diese Forderung.
Das Mental Health Jugend-Volksbegehren
Dieses Volksbegehren haben 138.000 Personen unterschrieben. Schülerinnen und Schüler hatten dieses Volksbegehren gestartet. Sie fordern Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Denn viele Kinder und Jugendliche hatten in den letzten Jahren psychische Probleme. Diese Situation ist vor allem durch die Corona-Pandemie noch schlimmer geworden.
Viele Abgeordnete des Nationalrats unterstützen die Forderungen von diesem Volksbegehren.
2 verschiedene Volksbegehren gegen die Impfpflicht
Im Juli 2022 haben Nationalrat und Bundesrat beschlossen, dass es doch keine Impfpflicht für die Covid-19-Impfung gibt. Vor diesen Beschlüssen wurden aber noch 2 Volksbegehren eingeleitet, die sich gegen die Impfpflicht richten.
Das Volksbegehren "Nein zur Impfpflicht" wurde von 246.878 Personen unterschrieben.
Das Volksbegehren "Impfpflicht-Abstimmung: Nein respektieren" wurde von 246.476 Personen unterschrieben.
Durch die beiden Volksbegehren ist es im Nationalrat nun zu neuen Debatten rund um das Thema Impfpflicht gekommen. Die Opposition nutzte diese Debatte: Sie kritisierte erneut das Pandemie-Management der Regierung.
Alle Volksbegehren werden weitergeleitet
Alle 6 Volksbegehren wurden in der Sitzung des Nationalrats vorgelesen. Jetzt werden sie an die zuständigen Fachausschüsse für weitere Beratungen weitergeleitet.
Diese Links führen Sie zu weiteren Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: