Hauptausschuss: Freigabe von 60.000 Tonnen Diesel aus der Notstandsreserve
Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS und damit mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit genehmigte der Hauptausschuss eine Verordnung der Energieministerin: 60.000 Tonnen Diesel aus den Pflichtnotstandsreserven werden für den Markt freigegeben.
Ministerin Leonore Gewessler hält diese weitere Maßnahme nun für notwendig. Die Begründung der Ministerin: Damit soll kurzfristig die Versorgung des heimischen Marktes mit Erdöl gesichert werden.
Raffinerie wird erst im Oktober wieder in Betrieb gehen
Nach einem Zwischenfall in der OMV-Raffinerie Schwechat wurde bereits im Juni und im Juli Erdöl aus den Reserven freigegeben. Die OMV wird die Raffinerie in der ersten Oktoberhälfte wieder in Betrieb nehmen können. Das war bereits für Ende September geplant. Doch die OMV kann diesen Termin nicht einhalten.
Vizekanzler Werner Kogler vertrat die Energieministerin im Ausschuss. Er betonte: Eine Vielzahl von Ereignissen beschränkt aktuell das Angebot an Diesel. Neben dem Ausfall der Anlage in der Raffinerie Schwechat gibt es auch schwerwiegende Engpässe beim Transport von Treibstoffen.
ÖVP und Grüne bezeichneten die Maßnahme als notwendig. Von der Opposition kam heftige Kritik. Sie warf der Regierung fehlende Transparenz vor.
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