Familienbeihilfe und weitere Sozialleistungen werden in Zukunft jedes Jahr angepasst
Das Pflegegeld wird schon jetzt jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst. In Zukunft sollen auch viele weitere Sozialleistungen und Familienleistungen an die Inflationsrate angepasst werden. Zum Beispiel die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld und die Studienbeihilfe.
Die Regierung hat dazu ein Gesetz entworfen. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat diesem Entwurf bereits zugestimmt: ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ haben für das Gesetz gestimmt. Das Gesetz könnte also noch im Oktober endgültig im Nationalrat beschlossen werden.
Im Sozialausschuss hat die SPÖ kritisiert, dass das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe nicht angepasst werden.
Die Schülerbeihilfen wurden kurzfristig noch hinzugefügt.Die Schülerbeihilfen werden außerdem schon dieses Jahr deutlich erhöht.
Welche Leistungen werden in Zukunft jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst?
Die Anpassung an die Inflationsrate heißt auch Valorisierung.
Welche Leistungen werden also in Zukunft valorisiert?
- der Mehrkindzuschlag
- der Kinderabsetzbetrag,
- das Schulstartgeld,
- der Familienzeitbonus, das ist die Unterstützungsleistung für den "Papamonat",
- das Rehabilitationsgeld,
- das Wiedereingliederungsgeld und
- das Umschulungsgeld.
Nächstes Jahr werden diese Leistungen voraussichtlich um 5,8 Prozent erhöht.
Es wird auch ermöglicht, dass das Krankengeld angepasst werden kann. Die Entscheidung darüber müssen aber die zuständigen Sozialversicherungen treffen.
Weitere Änderungen
Außerdem ist neu, dass das Schulstartgeld in Zukunft bereits mit der Familienbeihilfe für den Monat August überwiesen wird. Bisher ist es erst im September überwiesen worden.
Der Familienzeitbonus für den "Papamonat" wird in Zukunft nicht mehr vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen.
Bleiben Väter oder bei gleichgeschlechtlichen Paaren der zweite Elternteil nach der Geburt eines Kindes für 4 Wochen zu Hause, bekommen sie den Familienzeitbonus. Wenn sie dann später in Karenz gehen und Kinderbetreuungsgeld bekommen, wird derzeit der erhaltene Familienzeitbonus von diesem Kinderbetreuungsgeld abgezogen. Der Vater oder der zweite Elternteil bekommt also in der Karenz weniger Geld. Das soll sich in Zukunft ändern.
Keine Einigung bei Erhöhung von Pensionen
Noch keine Einigung gibt es über eine Erhöhung von Pensionen im nächsten Jahr, die über die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung hinausgeht.
Markus Koza, der Sozialsprecher der Grünen, und Sozialminister Johannes Rauch sagten: Die Gespräche dazu laufen noch.
Weitere Informationen: