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Sitzung des Bundesrats am 6.Oktober: Thema sind die letzten Beschlüsse des Nationalrats

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Der Bundesrat tritt am Donnerstag, 6. Oktober zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Es geht um diese Themen:

  • Mehr Transparenz bei Corona-Hilfen
  • Weitere Erleichterungen beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte
  • Kinderbetreuungsgeld auch für Personen aus der Ukraine, die wegen des Kriegs nach Österreich geflüchtet sind

Voraussichtlich wird es noch vor der Sitzung einen weiteren Beschluss des Nationalrats geben. Dabei geht es um die Russland-Sanktionen. Auch darüber wird der Bundesrat diskutieren.

Außerdem wollen die Mitglieder des Bundesrats über den Sicherheitsbericht 2020 beraten.

Die Sitzung beginnt um 9:00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde.
Zu Gast ist Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Weitere Informationen (nicht in einfacher Sprache):