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Wirtschaftsausschuss: Energiekostenzuschüsse und Gespräch mit OMV

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ÖVP, Grüne und FPÖ haben im Wirtschaftsausschuss der Strompreisbremse zugestimmt. Mit der Strompreisbremse sollen die Stromkosten für private Haushalte gestützt werden. Das bedeutet: Der Staat übernimmt einen Teil der Kosten, wenn der Strompreis sehr hoch ist. Die Regelung ist befristet und gilt bis zu einem Jahresverbrauch von 2.900 Kilowattstunden. Wer mehr Strom verbraucht, muss dafür den gültigen Marktpreis bezahlen.

Energiekostenzuschuss für Unternehmen

Unternehmen, die für ihre Produktion viel Energie brauchen, bekommen einen Energiekostenzuschuss. ÖVP und Grüne haben dem zugestimmt. Dafür sollen 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Diesen Energiekostenzuschuss können Betriebe beantragen, die mindestens 3 Prozent ihres Umsatzes für Energie ausgeben. Außerdem können den Energiekostenzuschuss alle Betriebe beantragen, die einen Jahresumsatz von weniger als 700.000 Euro haben.

Die Opposition kritisierte: Diese Maßnahmen sind bürokratisch sehr aufwendig. Die Maßnahmen sind nicht treffsicher: Es werden auch Haushalte unterstützt, die sich die höheren Stromkosten leisten können. Die Maßnahmen bekämpfen nur die Auswirkungen, aber nicht die Ursache für die hohen Energiekosten.

Weitere Beschlüsse

Die Abgeordneten haben außerdem beschlossen:

  • Die Förderung für Photovoltaik-Anlagen soll vereinfacht werden. Das gilt vor allem für Privathaushalte.
  • Gewerbelegitimationen sollen im Kartenformat zur Verfügung stehen.
  • Der Austausch von Daten zum Härtefallfonds soll verbessert werden.
  • Die Marktüberwachung soll im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen gebündelt werden. Die Marktüberwachung sorgt dafür, dass Produkte nicht auf den Markt kommen, wenn sie die Gesundheit oder Sicherheit gefährden.

Gespräch mit OMV zu Zwischenfall in Schwechat

Es gab ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertreter der OMV und der Erdöl-Lagergesellschaft ELG sowie mit Finanzminister Magnus Brunner und Energieministerin Leonore Gewessler. In dem Gespräch ging es um einen Zwischenfall in der Raffinerie in Schwechat und um die aktuellen Herausforderungen bei der Gasversorgung.

Die Energieministerin berichtete: Die Abhängigkeit von russischem Gas ist in Österreich mittlerweile von 80 Prozent auf 50 Prozent reduziert worden.

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