Nationalrat startete mit zwei Sondersitzungen in den Oktober
Der Nationalrat kam Anfang Oktober zu zwei Sondersitzung in einer Woche zusammen. Die Sondersitzungen haben die Koalitionsparteien und die FPÖ verlangt. Im Mittelpunkt standen die Themen Energiekrise, die Sanktionen gegen Russland und Asylpolitik.
Regierungserklärung
Vizekanzler Werner Kogler sagte dabei in einer Regierungserklärung: Es geht nicht nur um den Gaspreisdeckel. Wir müssen die Energiewende ins Zentrum unserer Bemühungen stellen.
Er war sich mit Europaministerin Karoline Edtstadler und Wirtschaftsminister Martin Kocher einig: Strompreis und Gaspreis müssen voneinander getrennt werden. Wenn der Gaspreis steigt, steigt der Strompreis dann nicht mehr automatisch mit.
Auf EU-Ebene ist die Abschöpfung der sogenannten Übergewinne der Energiekonzerne geplant. Damit wurde schon ein erster Schritt zum nötigen Eingriff in den Markt gesetzt, sagte Edtstadler.
Die Regierungsparteien halten die Sanktionen gegen Russland für unbedingt notwendig. Laut Wirtschaftsminister Kocher zeigen diese Sanktionen schon eine deutliche Wirkung.
Dringliche Anfrage der FPÖ
In der zweiten Sondersitzung stellten die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage an Innenminister Gerhard Karner. Dabei ging es um die Asylpolitik und Russland-Sanktionen. Die Anzahl an Asylanträgen ist von Jänner bis August 2022 um fast 200 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, sagt die FPÖ. Sie meint: Österreich braucht einen sofortigen Asyl-Stopp. Die Kritik der Oppositionspartei galt vor allem den Grünen.
Innenminister Gerhard Karner sagte, dass es ein Problem im Bereich der illegalen Migration gibt. Also wenn Menschen heimlich über die Grenze nach Österreich kommen. Er will dies mit einem Bündel von Maßnahmen auf nationaler, bilateraler und europäischer Ebene bekämpfen. Ein wichtiges Instrument sind verstärkte Grenzkontrollen. Ein anderes Mittel sind Anti-Marketing-Kampagnen gegen das Schlepperwesen, die zum Beispiel in Indien zum Einsatz kommen sollen. Damit will man die Menschen dort über die Methoden von Schleppern aufklären. Schlepper verlangen viel Geld dafür, Menschen illegal in andere Länder zu bringen.
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