Nächste Sitzungen des Nationalrats am 12. und 13. Oktober
Der Nationalrat trifft sich am 12. und 13. Oktober zu seinen nächsten Sitzungen. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung:
Themen rund um das Thema Finanzen
Finanzminister Magnus Brunner wird die erste Budgetrede halten. Anschließend sollen zahlreiche Beschlüsse zum Thema Finanzen getroffen werden. Zum Beispiel:
- Die Kalte Progression soll abgeschafft werden. Kalte Progression bedeutet, dass das Einkommen einer Person weniger wert wird, und zwar aus diesem Grund: Wenn Menschen höhere Löhne bekommen, müssen sie auch höhere Steuern zahlen. Wenn gleichzeitig aber die Preise von sämtlichen Produkten steigen, können sie sich dann trotzdem nicht mehr leisten. Das Geld, das sie mehr verdienen, müssen sie für die gestiegenen Preise und die höheren Steuern ausgeben. Nun soll die Einkommenssteuer um zwei Drittel der Inflationsrate angepasst werden.
- Auch zahlreiche Familien- und Sozialleistungen sollen an die Inflation angepasst werden.
- 1,3 Milliarden Euro sollen für Energiekosten-Zuschüsse an Unternehmen bereitgestellt werden.
- Ebenso ist eine Strompreis-Bremse geplant. Die soll helfen, dass die Stromkosten für private Haushalte nicht so hoch werden.
Pensionserhöhung
Die aktuellen Teuerungen sollen abgefedert werden. Deshalb werden auch die Pensionen erhöht:
- Insgesamt werden die Pensionen im nächsten Jahr um 5,8 % erhöht. Personen mit kleiner und mittlerer Pension bekommen zusätzlich einmal bis zu 500 Euro als Teuerungsausgleich gezahlt.
- Personen, die zusätzlich zu ihrer Pension auch die Ausgleichszulage bekommen, bekommen ab nächstem Jahr insgesamt knapp über 1100 Euro pro Monat. Das ist um 80 Euro mehr als jetzt.
Geringere Dienstgeber-Beiträge
Dienstgeberinnen und Dienstgeber zahlen für ihre Beschäftigten Lohn-Nebenkosten. Dazu gehören auch die Beiträge für den Familienlasten-Ausgleichsfonds. Diese Beiträge sollen jetzt von 3,9 % auf 3,7 % gesenkt werden.
Weniger Steuern für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Die Grenze, ab wann land- und forstwirtschaftliche Betriebe Steuern zahlen müssen, soll deutlich gehoben werden.
Themen rund um die Corona-Pandemie
- Der Sozialausschuss empfiehlt eine befristete Wiedereinführung der Sonder-Betreuungszeit für Kinder. So können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu 3 Wochen von der Arbeit zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu versorgen. Zum Beispiel dann, wenn ihr Kind wegen einer Corona-Infektion nicht in die Schule oder den Kindergarten gehen kann.
- Es soll neue Regelungen bei den Honoraren für Ärztinnen und Ärzte geben.
- Das nachträgliche Eintragen von Corona-Impfungen in den elektronischen Impfpass soll jetzt leichter gehen.
Verschiedene sonstige Gesetzesentwürfe
Weitere Entwürfe für Gesetze stehen auf der Tagesordnung. So wird unter anderem auch über diese Themen gesprochen:
- Erleichterungen bei Förderungen für Photovoltaik, also Solaranlagen für Sonnenstrom.
- Längere Fristen für die Einlösung von Energiegutscheinen.
- Pflegeausbildung: Für Jugendliche soll es versuchsweise eine Lehre im Bereich Pflege geben. Bisher gibt es an manchen Schulen schon Versuche in diese Richtung. Diese sollen jetzt ins Regelschulwesen übernommen werden.
- Am Meldezettel soll es künftig möglich sein, eine alternative Geschlechtsbezeichnung anzugeben. Das ist dann eine zusätzliche Bezeichnung zu männlich und weiblich.
- Änderungen beim Urlaubs-Gesetz.
- Änderungen beim Ausländer-Beschäftigungs-Gesetz.
- Härtefallfonds-Gesetz.
- Änderungen in der Gewerbeordnung.
- Zahlreiche Anträge der Opposition.
Neue Digital-Universität in Linz
Für Linz ist der Bau und auch der Betrieb einer Digital-Universität geplant. Nun gibt es eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich. Die Genehmigung dieser Vereinbarung steht auch auf der Tagesordnung.
Budgetentwurf für 2023
Außerdem ist auch eine erste Debatte über den Entwurf des Budges 2023 geplant.
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