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Budget 2023: Regierung erwartet Defizit von 17 Milliarden Euro

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Finanzminister Magnus Brunner hat den Entwurf für das Budget 2023 präsentiert. Damit haben die Budgetberatungen im Nationalrat begonnen.

Der Finanzminister sagte: Die Regierung kann die Auswirkungen der aktuellen Teuerung nicht vollständig ausgleichen. Der Staat stellt aber wieder umfangreiche Hilfen zur Verfügung. Es wird außerdem in Zukunftsthemen investiert. Zum Beispiel in eine klimagerechte Transformation der Industrie.

Weitere Schwerpunkte im Budget des nächsten Jahres sind die Pflegereform und die Stärkung des Bundesheers.

Positionen der Parteien

August Wöginger von der ÖVP und Sigrid Maurer von den Grünen sagten: Die Bevölkerung und die Wirtschaft müssen in der Krise ausreichend unterstützt werden. Es werden auch Reformen umgesetzt, über die schon lange diskutiert wurde. Zum Beispiel die Pflegereform. Für den Bereich der Pflege sollen 2023 zusätzlich 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Mit dem Geld sollen die Gehälter von Pflegerinnen und Pflegern erhöht werden. Außerdem soll die Ausbildung im Pflegebereich stark gefördert werden.

Außerdem gibt es mehr Geld für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und den Umstieg auf erneuerbare Energie: also für die Energiewende. Auch für das Bundesheer soll mehr Geld zur Verfügung stehen.

Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS meinten: Die Staatsschulden sind zu hoch. Dadurch werden wichtige Investitionen in die Zukunft unmöglich. Zum Beispiel im Bereich der Bildung.

Pamela Rendi-Wagner von der SPÖ sagte: Die Regierung geht planlos mit Steuergeld um. Die Maßnahmen helfen nicht den Menschen, die es am meisten brauchen.

Beate Meinl-Reisinger von den NEOS sagte: Die Regierung geht verantwortungslos mit dem Budget um. Die Wirtschaft kann durch das Senken von Lohnnebenkosten besser unterstützt werden.

Hubert Fuchs von der FPÖ meinte: Die Regierung soll sich gegen die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland stellen. Das soll gegen die steigenden Energiepreise helfen.

Einnahmen und Ausgaben

Der Entwurf für das Budget 2023 rechnet mit Einnahmen in der Höhe von 98,1 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 115,1 Milliarden Euro.
4,2 Milliarden Euro werden die Maßnahmen gegen die Teuerung kosten.
2,7 Milliarden Euro werden ausgegeben, um die Folgen der COVID-19-Krise zu bewältigen. Weil die kalte Progression abgeschafft wird, wird der Staat außerdem 1,5 Milliarden Euro weniger einnehmen.

Defizit

Das ergibt ein Maastricht-Defizit von 3,1 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP). Für die Berechnung des Maastricht-Defizits werden die Einnahmen und die Ausgaben des gesamten Staates verglichen. Wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen, ergibt das ein Defizit. Das Ergebnis ist wichtig für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Europäischen Union. Dort ist festgelegt, wieviel Prozent des Brutto-Inlandsprodukts das Defizit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betragen darf.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung eines Landes. Für das BIP rechnet man den Wert aller Güter und Dienstleistungen in Österreich zusammen.

Das gesamtstaatliche Defizit, bei dem auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen berücksichtigt werden, wird 2,9 Prozent betragen. Das strukturelle Defizit des Bundes wird ebenfalls 2,9 Prozent betragen.
Diese Zahlen stimmen nur dann, wenn die Wirtschaft nächstes Jahr trotz der aktuellen Krisen weiter leicht wachsen wird. Im Entwurf für das Budget rechnet man mit einem Wachstum von 0,2 Prozent.

Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird 2023 voraussichtlich etwa 76,7 Prozent des BIP betragen. Bis 2026 soll sie auf 72,5 Prozent sinken. Das ist im Bundesfinanzrahmen festgelegt.

Bundesfinanzgesetz, Budgetbegleitgesetz und Bundesfinanzrahmen

In den nächsten Wochen wird sich der Nationalrat ausführlich mit den Details für das Budget der einzelnen Ressorts befassen. Am 17. November sollen dann das Bundesfinanzgesetz 2023 und der neue Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 beschlossen werden. Außerdem wird der Nationalrat über das Budgetbegleitgesetz beraten.

Bereits beschlossen hat der Nationalrat zum Beispiel:

  • Die Abschaffung der kalten Progression
  • Die automatische Anpassung von Sozialleistungen und Familienleistungen an die Inflationsrate ab 2023.
  • Energiekostenzuschüsse für Unternehmen. Dafür sollen 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

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