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Nationalrat beschließt Entlastungen in Milliardenhöhe

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Am 12. und 13. Oktober traf sich der Nationalrat zu seinen Sitzungen. Dabei wurden zahlreiche Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen beschlossen.

Zurzeit sind wir in einer Inflation. Das heißt: Das Geld wird immer weniger wert, weil alles teurer wird. Vor allem die Kosten für Strom und Gas sind extrem gestiegen. Jetzt möchte der Nationalrat handeln und hat ein Entlastungspaket in Milliardenhöhe beschlossen. Das soll vor allem Bürgerinnen und Bürgern und auch Unternehmen helfen. Konkret wurde das beschlossen:

Abschaffung der Kalten Progression

Die Kalte Progression soll abgeschafft werden. Kalte Progression bedeutet, dass das Einkommen einer Person weniger wert wird, und zwar aus diesem Grund: Wenn Menschen höhere Löhne bekommen, müssen sie auch höhere Steuern zahlen. Wenn gleichzeitig aber die Preise von sämtlichen Produkten steigen, können sich die Menschen dann trotzdem nicht mehr leisten. Das Geld, das sie mehr verdienen, müssen sie für die gestiegenen Preise und die höheren Steuern ausgeben. Nun soll die Einkommenssteuer um zwei Drittel der Inflationsrate angepasst werden.

Höhere Pensionen

Personen mit kleiner und mittlerer Pension bekommen noch einmal zusätzlich bis zu 500 Euro als Teuerungsausgleich gezahlt.

Erhöhung der Ausgleichszulage: Personen, die zusätzlich zu ihrer Pension auch die Ausgleichszulage bekommen, bekommen ab nächstem Jahr insgesamt knapp über 1100 Euro pro Monat.

Weitere erhöhte Unterstützungen für Privatpersonen

Auch diese Unterstützungsgelder werden der Inflation angepasst, also erhöht:

Familienbeihilfe
Studien- und Schülerbeihilfen
Kinderbetreuungsgeld
finanzielle Unterstützung für den Papamonat
Rehabilitationsgeld
und einige weitere Leistungen

Außerdem wurde beschlossen:

Eine zusätzliche Erhöhung der Schülerbeihilfen gibt es auch rückwirkend mit September 2022.
Schulstartgeld wird ab 2023 schon im August überwiesen. Bisher wurde es erst im September ausgezahlt.

Unterstützungen für Unternehmen und Betriebe

Der Energiekosten-Zuschuss für Unternehmen soll erhöht werden. Insgesamt möchte der Staat jetzt statt 450 Millionen Euro 1,3 Milliarden Euro dafür ausgeben.

Reduzierung der Dienstgeberbeiträge: Dienstgeberinnen und Dienstgeber zahlen für ihre Beschäftigten Lohn-Nebenkosten. Dazu gehören auch die Beiträge für den Familienlasten-Ausgleichsfonds. Diese Beiträge werden jetzt von 3,9 % auf 3,7 % gesenkt.

Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe soll die Grenze, ab wann sie Steuern zahlen müssen, deutlich gehoben werden.

Strompreis-Bremse für Privathaushalte

Ebenso ist eine Strompreis-Bremse geplant.

Konkret sollen hier Privathaushalte bis zu einem jährlichen Stromverbrauch von 2.900 kWh nicht mehr als 10 Cent pro Kilowattstunde bezahlen müssen. Diese Regelung soll befristet für den Zeitraum von Dezember 2022 bis Juni 2024 gelten.

Netzkosten-Zuschuss für ärmere Haushalte

Bisher sind ärmere Haushalte schon von der GIS-Gebühr befreit. Zwischen Jänner 2023 und Juni 2024 bekommen sie jetzt auch einen Netzkosten-Zuschuss in der Höhe von 75 %.

Das Entlastungspaket kostet den Staat viel Geld

Das Finanzministerium hat berechnet: Allein durch die Abschaffung der kalten Progression verzichtet der Staat in den kommenden Jahren auf viele Steuereinnahmen. Im Jahr 2023 verzichtet der Staat auf rund 1,5 Milliarden Euro.

Auch durch die höheren Steuer-Absetzbeträge verzichtet der Staat auf viel Geld. Denn mit der Inflation sollen zukünftig auch jene Beträge steigen, die man von der Steuer absetzen kann. Je höher die Steuer-Absetzbeträge sind, desto weniger Steuern muss man zahlen. Das heißt, dass der Staat dann weniger Steuergeld bekommt. 2023 steigen die Steuer-Absetzbeträge um 5,2 %.

Österreich nimmt also weniger Steuergeld ein. Gleichzeitig gibt Österreich mehr Geld aus. Zum Beispiel für die erhöhten Sozial- und Familienleistungen. Diese verursachen allein im Jahr 2023 Zusatzkosten in der Höhe von 360 Millionen Euro. Die zusätzliche Unterstützung von Pensionistinnen und Pensionisten kostet 650 Millionen Euro.

Weitere Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats

Längere Fristen für die Einlösung von Energiegutscheinen. Hier geht es um Energiegutscheine, die vor dem Sommer an Haushalte verteilt wurden.
Erleichterungen bei Förderungen für Photovoltaik, also Solaranlagen für Sonnenstrom.
Neue Aufgaben für das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen.
Änderungen beim Urlaubs-Gesetz.
Änderungen beim Ausländer-Beschäftigungs-Gesetz.
Änderungen beim Härtefallfonds-Gesetz.
Änderungen beim Zahnärzte-Gesetz.
Änderungen bei der Gewerbeordnung: Zukünftig dürfen auch Kosmetikerinnen und Kosmetiker mit einem Laser Haare entfernen.

Pflegeausbildung

Im Bereich Pflege gibt es derzeit einen großen Mangel an Personal. Für Jugendliche soll es nun eine Lehre im Bereich Pflege geben. An manchen berufsbildenden mittleren und höheren Schulen mit Pflegeschwerpunkt gibt es bereits Versuche in diese Richtung. Diese Versuche sollen jetzt ins Regelschulwesen übernommen werden.

Änderung des Meldegesetzes

Am Meldezettel soll es künftig möglich sein, eine alternative Geschlechtsbezeichnung anzugeben. Das ist dann eine zusätzliche Bezeichnung zu männlich und weiblich. Das neue Gesetz gilt dann ab 12 Monaten nach Kundmachung des Gesetzes.

Auch soll es Erleichterungen bei der elektronischen Anmeldung geben. Das betrifft vor allem Gastgeberinnen und Gastgeber von Unterkünften.

Regelungen rund um das Thema Corona

Die Corona-bedingte Sonder-Betreuungszeit für Eltern wird wieder eingeführt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ab 5. September wieder von der Arbeit zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu versorgen. Und zwar dann, wenn ihr Kind wegen einer Corona-Infektion nicht in die Schule oder den Kindergarten gehen kann. Eltern können dann bis zu 3 Wochen zu Hause bleiben. Die Regelung gilt vorerst bis Ende des Jahres 2022.
Es gibt neue Regelungen bei den Honoraren für Ärztinnen und Ärzte.
Das nachträgliche Eintragen von Corona-Impfungen in den elektronischen Impfpass soll jetzt leichter gehen.

Neue Digital-Universität in Linz

Für Linz ist der Bau und auch der Betrieb einer Digital-Universität geplant. Der Nationalrat hat jetzt eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich genehmigt.

Entschließungen gab es zu diesen Themen:

Erhöhung der Bezahlung während des Grundwehrdiensts, also während der Zeit beim Bundesheer.
Mehr Deutschförderung an Schulen.
Beurteilung des Ausbildungsangebots für Dolmetscherinnen und Dolmetscher der Österreichischen Gebärdensprache.
Einberufung eines Runden Tisches zu Hass-Verbrechen gegen LGBTIQ-Personen. LGBTIQ ist die Abkürzung für lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche, intersexuelle und queere Menschen.

Abgelehnte Anträge und Initiativen

Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Gerhard Karner ein. Auch brachte die FPÖ eine Initiative zur Abhaltung einer Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen ein. Bei beiden Anliegen gab es keine Mehrheit im Nationalrat.

Budget für 2023

Finanzminister Magnus Brunner präsentierte den Haushaltsentwurf für 2023. Damit startete unter den Abgeordneten eine erste Debatte über das Budget 2023.

Sonstige Themen

Der Grüne Bericht zur Lage der Landwirtschaft.
Verschiedene Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern.
Diskussion über einen Bericht über die Umwelt- und Klimasituation in Österreich.

NEOS machen rund um das Energieeffizienz-Gesetz Druck

Die NEOS forderten mit Hilfe eines Fristsetzungsantrags eine Änderung im Energieeffizienz-Gesetz ein. Konkret forderten sie Vorgaben, um die Energieeffizienz in Österreich zu steigern und den Energieverbrauch zu senken. Für diesen Antrag gab es aber keine Mehrheit im Nationalrat.