Verkehrsausschuss: Zustimmung zu Finanzierung des Ausbaus des U-Bahn-Netzes in Wien
Der Verkehrsausschuss stimmte für eine 15a-Vereinbarung mit dem Land Wien. In der 15a-Vereinbarung soll es um die Finanzierung des Ausbaus der U-Bahnlinien U2 und U5 gehen.
15a-Vereinbarungen werden zwischen dem Bund und einem Bundesland oder mehreren Bundesländern zu einem bestimmten Thema abgeschlossen. Es ist eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Das Bauprojekt
Es soll ein Kreuzungspunkt der U-Bahn-Linien U2 und U5 gebaut werden. Die Linie U2 soll bis Wienerberg verlängert werden. Die neue Linie U5 soll bis 2033 bis Hernals bis fahren.
Die Gesamtkosten für das Projekt betragen 5,741 Milliarden Euro. Der Bund und das Bundesland Wien übernehmen jeweils die Hälfte der Kosten. Der Bund verwendet dafür Mittel aus der "Öffi-Milliarde": Er wird jedes Jahr eine Rate von 78 Millionen Euro an das Bundesland Wien zahlen.
Verkehrsministerin Leonore Gewessler im Verkehrsausschuss
Verkehrsministerin Leonore Gewessler sagte: Mit dem Ausbau der U-Bahn wird der öffentliche Verkehr im städtischen Raum verbessert. Das ist ein Ziel aus dem Regierungsprogramm. Es ist ein großer Schritt für die Menschen und ihre Mobilität. Das Wiener Verkehrsnetz wird entlastet.
Mit der 15a-Vereinbarung wird auch eine Empfehlung des Rechnungshofs umgesetzt.
Weitere Informationen: