Fall Thomas Schmid: Sondersitzung des Nationalrats am 2. November
Am Mittwoch, den 2. November 2022, tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. SPÖ und FPÖ haben diese Sondersitzung gemeinsam verlangt.
Vor kurzer Zeit sind neue Aussagen von Thomas Schmid bekannt geworden. Thomas Schmid war früher Generalsekretär im Finanzministerium. Dann war er Chef der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Die ÖBAG verwaltet die Beteiligungen der Republik Österreich an Unternehmen, die an der Börse notiert sind. Thomas Schmid hat in seinen neuen Aussagen Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP erhoben.
SPÖ und FPÖ möchten in der Sondersitzung über diese Aussagen diskutieren. Sie fordern auch: Bundeskanzler Karl Nehammer soll eine Erklärung zu den Korruptionsvorwürfen abgeben.
Es wird erwartet, dass eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag gestellt wird. Die Debatte darüber soll um 12 Uhr beginnen.
Weitere Informationen:
Parlamentskorrespondenz Nr. 1198/2022 (nicht in einfacher Sprache)