Budgetausschuss: Beratungen über das Budget für 2023 beginnen am 4. November
Am 4. November beginnt der Budgetausschuss des Nationalrats mit den Beratungen über das Budget für 2023. Am Anfang wird es ein mehrstündiges Gespräch mit Expertinnen und Experten geben. Dieses Gespräch wird auch im Internet auf der Webseite des Parlaments übertragen.
Weiterer Fahrplan
Danach beraten die Abgeordneten eine Woche lang mit den zuständigen Regierungsmitgliedern über die einzelnen Kapitel des Budgets.
Die Abstimmungen im Ausschuss sind für den 11. November 2022 geplant. Zwischen 15. und 17. November 2022 befasst sich dann das Plenum des Nationalrats mit dem Entwurf für das Budget.
Die Eckpunkte des Entwurfs
Die Regierung hat einen Entwurf für das Bundesfinanzgesetz 2023 vorgelegt: Der Entwurf sieht Einnahmen in der Höhe von 98,1 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 115,1 Milliarden Euro vor.
Das entspricht einem Maastricht-Defizit des Bundes von 3,1 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP).
Für die Berechnung des Maastricht-Defizits werden die Einnahmen und die Ausgaben des gesamten Staates verglichen. Wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen, ergibt das ein Defizit. Das Ergebnis ist wichtig für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Europäischen Union. Dort ist festgelegt, wieviel Prozent des Brutto-Inlandsprodukts das Defizit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betragen darf.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung eines Landes. Für das BIP rechnet man den Wert aller Güter und Dienstleistungen in Österreich zusammen.
Das gesamtstaatliche Defizit wird 2,9 Prozent betragen. Das gesamtstaatliche Defizit umfasst Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen.
Das strukturelle Defizit des Bundes wird auch 2,9 Prozent betragen.
Damit diese Zahlen so auch stimmen, muss die Wirtschaft nächstes Jahr trotz der aktuellen Krisen weiter leicht wachsen: nämlich um 0,2 Prozent. Die Schulden des Gesamtstaates werden 2023 voraussichtlich 76,7 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts betragen. Der Bundesfinanzrahmen soll bis 2026 auf 72,5 Prozent sinken.
Budgetbegleitgesetz
Die Abgeordneten werden auch über ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz beraten. Das Budgetbegleitgesetz soll die angekündigte Erhöhung des Budgets für das Bundesheer langfristig absichern. Es sollen außerdem Förderungen für die klimagerechte Transformation der Industrie geschaffen werden. Mehr Geld soll es auch für klimafreundliche Investitionen von Gemeinden, Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung und viele weitere Bereiche geben.
Weitere Informationen (nicht in einfacher Sprache):
Fotos von der Budgetrede