Sondersitzung des Nationalrats zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP
SPÖ und FPÖ haben gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats verlangt. Sie wollten in der Sitzung über die Korruptionsvorwürfe gegen ehemalige und noch aktive ÖVP-Politiker sprechen. Die Sondersitzung hat nun stattgefunden.
Hintergrund zur Sondersitzung
Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen Korruptionsvorwürfen gegenüber der ÖVP zu der Zeit, als Sebastian Kurz noch Bundeskanzler war. Vor Kurzem hat Thomas Schmid innerhalb dieser Ermittlungen neue Aussagen gemacht. Thomas Schmid war früher Generalsekretär im Finanzministerium. In seinen neuen Aussagen hat er Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP erhoben. Hierbei ging es unter anderem um Korruption in Form von bezahlten Inseraten, also Werbeanzeigen.
SPÖ fordert die Umsetzung eines Anti-Korruptions-Pakets
Die SPÖ stellte in der Sondersitzung an Bundeskanzler Karl Nehammer einen Dringlichen Antrag. Einen Dringlichen Antrag können Abgeordnete kurzfristig in eine Sitzung einbringen. Das zuständige Mitglied der Bundesregierung muss dann eine Stellungnahme zum eingebrachten Thema abgeben. Die SPÖ forderte in ihrem Antrag Bundeskanzler Karl Nehammer zur Umsetzung eines Anti-Korruptions-Pakets auf. Konkret forderte sie:
- Sofortige Maßnahmen für mehr Transparenz bei Besetzungen von Posten
- Sofortige Maßnahmen für mehr Transparenz beim Umgang mit Steuergeld
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung
Auch die FPÖ stellte einen Antrag. Und zwar einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung. Auch dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.
Debatte um das aktuelle Verhalten in der Politik
Die Abgeordneten sprachen in der Sitzung auch darüber: Welche rechtlichen Voraussetzungen braucht es, um Missbrauch beim Umgang mit Steuergeld und Missbrauch bei der Besetzung von Posten zu verhindern?
Die Opposition machte der Regierungspartei ÖVP Vorwürfe. Sie sagte: Die ÖVP orientiert sich bei ihrer Politik zu sehr an den Wünschen jener Personen, die große Geldsummen an die ÖVP gespendet haben. Um die Wünsche und Bedürfnisse der Wählerinnen und Wählern hingegen kümmert sich die ÖVP weniger.
Die ÖVP aber sieht das anders. Sie erinnerte die Abgeordneten an verschiedene Gesetzesänderungen, die die Bevölkerung in Krisenzeiten entlastet. Zum Beispiel die Strompreisbreme, die die ÖVP mit ihrem Koalitionspartner gemacht hat.
Die Grünen sagten: Das Justizressort unter der grünen Justizministerin Alma Zadic hat bestmöglich gearbeitet. Es sorgt für umfassende Transparenz und ungehinderte Ermittlungen der Justiz.
Bundeskanzler Nehammer wusste nichts über angebliche Korruptionsfälle
Bundeskanzler Nehammer sagte in der Sondersitzung: Ich habe von den angeblichen Korruptionsfällen nichts gewusst. Wenn die Vorwürfe stimmen, dann muss man sie verurteilen. Denn Korruption hat keinen Platz in Österreich. Es müssen aber unabhängige Gerichte über Schuld und Unschuld entscheiden. Alles andere entspricht nicht einem Rechtsstaat.
SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Neuwahlen
Im Laufe der Sitzung brachten SPÖ, FPÖ und NEOS Anträge zu Neuwahlen ein. Die Anträge werden jetzt im Verfassungsausschuss behandelt.
An Ende der Sitzung brachte die FPÖ außerdem einen Antrag ein, in dem sie den Rücktritt der Regierung forderte. Das führte zu einer Debatte. Für den Antrag gab es im Nationalrat aber keine Mehrheit.
Weitere Informationen: