Nationalrat berät kommende Woche über das Budget für 2023 und weitere Gesetzesvorhaben
Die kommende Woche ist Plenarwoche im Nationalrat. Der Nationalrat hat sich ein umfangreiches Programm vorgenommen. 3 Tage lang werden die Abgeordneten über das Budget für 2023 und den neuen Bundesfinanzrahmen beraten. Für Tag 4 sind zahlreiche weitere Gesetzesbeschlüsse geplant.
4 Sitzungstage ab 15. November
Zu Beginn der 4 Sitzungstage werden die Abgeordneten am Dienstag, den 15. November, über das Budgetbegleit-Gesetz beraten. Außerdem diskutieren sie über weitere Gesetzesvorlagen, die auch mit dem Budget in Zusammenhang stehen. Dabei geht es zum Beispiel um diese Themen:
- einen neuen Umwelt-Fördertopf für die Industrie
- eine deutliche Erhöhung des Budgets für das Bundesheer und
- Investitionszuschüsse für Klimaschutz-Projekte in Gemeinden.
Zusätzliches Geld aus dem Budget soll es außerdem dafür geben:
- weitere Umweltförderungen,
- die Sanierung von Anlagen für die Versorgung mit Trinkwasser,
- die berufliche und gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen,
- den Fonds zur Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen (NPO-Fonds),
- die Bundestheater und die Bundesmuseen,
- die Statistik Austria,
- die Sportförderung,
- das Forschungszentrum BFW und - die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen außerhalb von Schulen.
Weitere Gesetzesvorhaben
Weitere Gesetzesvorhaben betreffe diese Themen:
- die Ausweitung der Mindest-Handelsspannen für Tabakprodukte. Die Handelsspanne ist der Unterschied zwischen dem Einkaufspreis und dem Verkaufspreis von Tabakprodukten. Also zwischen dem Preis, zu dem Trafikantinnen und Trafikanten Tabakprodukte kaufen, und dem Preis, zu dem sie sie dann verkaufen. Die Mindest-Handelsspanne wird vom Bundesminister für Finanzen festgelegt.
- die weitere Umstrukturierung der Tabaksteuer,
- die Verlängerung des Zukunftsfonds,
- Sonderzahlungen an die Bundesländer,
- die Gewährung eines Zuschusses des Bundes für die Sanierung der Grazer Burg. Das ist der Sitz der steirischen Landesregierung.
- die Verlängerung der bestehenden Kurzarbeitsregelung bis Mitte 2023,
- die Erhöhung der Pauschalierungsgrenze für die Einkommenssteuer für Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer auf 40.000 Euro. Das bedeutet: Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer müssen keine Steuererklärung in vollem Umfang abgeben, wenn sie pro Jahr einen Umsatz von maximal 40.000 Euro haben.
- die Verlängerung der Umsatzsteuerbefreiung für COVID-19-Impfstoffe und Corona-Tests.
- die Verlängerung des Haftungsrahmens für Exportgeschäfte und Auslandsinvestitionen bis Ende 2027,
- finanzielle Mittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur.
Bundesfinanz-Gesetz 2023
Ab Dienstag-Nachmittag diskutieren die Abgeordneten über das Bundesfinanz-Gesetz 2023 und den dazugehörigen Bundesfinanzrahmen. Die Abgeordneten diskutieren jedes Kapitel und die wichtigsten Punkte des Budgetentwurfs. Sie beginnen dabei mit dem Budget der Obersten Organe und des Bundeskanzleramts und den Ausgaben für den Öffentlichen Dienst und den Sport.
Die Schlussabstimmungen sind für Donnerstag, den 17. November, geplant.
Sitzungstag am Freitag
Am Freitag werden sich die Abgeordneten mit Gesetzesvorhaben beschäftigen, die nicht mit dem Budget in Zusammenhang stehen. Sie werden auch über 2 Volksbegehren diskutieren.
Bei den Gesetzesvorhaben handelt es sich um:
- ein neues Buchpreisbindungsgesetz,
- die rechtliche Grundlage für das Versenden von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen und
- die Umsetzung einer Digitalisierungs-Richtlinie der Europäischen Union im Bereich des Gesellschaftsrechts. Die Richtlinie besagt, dass Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer Anmeldungen im Firmenbuch online durchführen können. Außerdem soll es einheitliche Gebühren für die erste Eintragung eines Unternehmens in das Firmenbuch geben.
In den Volksbegehren geht es um
- ein verfassungsrechtliches Verbot jeder Impfpflicht und
- Neuwahlen.
Vereinbarung zum U-Bahn-Ausbau, Entschließungen
Außerdem beraten die Abgeordneten über eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Bundesland Wien über die Finanzierung des Ausbaus der Wiener U-Bahn. Es sollen auch mehrere Entschließungen gefasst werden. In den Entschließungen geht es um:
- die Frauenproteste im Iran,
- die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Tourismus und
- Empfehlungen des Tierschutzrats.
Berichte des Rechnungshofs
Der Rechnungshof hat mehrere Berichte vorgelegt: zur Corona-Kurzarbeit, zur Überbetrieblichen Lehrlingsausbildung und zum Auswahlprozess für Aufsichtsräte.
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