Höhere Förderung für 24-Stunden-Betreuung
Der Budgetausschuss hat sich zu Beratungen zum aktuellen Entwurf für das Haushalts-Budget von Österreich für das Jahr 2023 getroffen. Dieses Mal ging es um die Themen Soziales und Pensionsversicherung. Mit dabei war Sozialminister Johannes Rauch.
Höhere Förderung für 24-Stunden-Betreuung schon mit den Ländern vereinbart
Sozialminister Johannes Rauch sagte in der Sitzung: Es wird eine höhere Förderung für die 24-Stunden-Betreuung geben. Das ist bereits so mit den Bundesländern vereinbart. Das nötige Geld ist schon dafür bereitgestellt.
24-Stunden-Betreuung ist die Betreuung von alten pflegebedürftigen Menschen in ihrem eigenen Zuhause. Für diese Art von Betreuung wohnt meistens eine Pflegerin oder ein Pfleger bei der pflegebedürftigen Person mit im eigenen Haus oder der Wohnung. Meistens kommen die Pflegerinnen oder Pfleger aus einem Land, in dem das Lohn-Niveau niedriger ist als in Österreich.
Sonderprämie für Personen in Pflegeberufen
Es wurde bereits in der Vergangenheit angekündigt, dass Personen in Pflegeberufen eine Sonderprämie bekommen sollen. Das ist ein Extrageld in der Höhe von 2.000 Euro. Sozialminister Johannes Rauch sagte in der Sitzung: Personen in Pflegeberufen sollen das Geld noch im Dezember überwiesen bekommen. Im nächsten Jahr soll die Prämie dann nicht mehr als Prämie ausgezahlt werden. Stattdessen sollen Personen in Pflegeberufen monatlich zusätzliches Geld bekommen. Das soll auch im Kollektivvertrag so geregelt werden.
Frühstarter-Bonus erhöht die Pension um bis zu 60 Euro
Am 1.1.2022 wurde von der Regierung der Frühstarter-Bonus als Ersatz für die Hackler-Regelung eingeführt. Mit Frühstarter sind Personen gemeint, die schon früh in ihrem Leben zu arbeiten angefangen haben. Sie haben zum Bespiel keine Matura gemacht, sondern nach der 9. Schulstufe eine Lehre und dann gleich zu arbeiten begonnen.
Bei der Hackler-Regelung durften diese Personen schon früher in Pension gehen. Die Begründung: Weil sie durch den früheren Arbeitsbeginn auch mehr Jahre in die Pensionsversicherung eingezahlt haben als jene Personen, die zuerst studiert und dann mit dem Arbeiten begonnen haben.
Die Hackler-Regelung wurde inzwischen abgeschafft. Stattdessen gibt es jetzt den Frühstarter-Bonus. Personen, die vor dem 20. Lebensjahr zu arbeiten begonnen haben, bekommen zu ihrer Pension monatlich zusätzlich bis zu 60 Euro gezahlt. Sozialminister Johannes Rauch sagte in der Sitzung: Bisher haben deutlich mehr Frauen als Männer vom Frühstarter-Bonus profitiert.
Sonstige Themen in der Sitzung
Auch über diese Themen wurde in der Sitzung gesprochen:
- die Bekämpfung der Armut
- die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen
- die steigenden Ausgaben für die Pensionen
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