Militärbudget wurde stark erhöht
Die Regierung hat auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa reagiert: Das Budget für Landesverteidigung wurde um 604,7 Millionen Euro auf insgesamt 3,32 Milliarden Euro erhöht. Das ist eine Steigerung von 22,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Gründe für das höhere Budget
- Der Ukraine-Krieg: Deshalb werden die Anforderungen an die Landesverteidigung angepasst.
- Es gibt Änderungen in der europäischen Verteidigungspolitik.
- Es soll auch mehr investiert werden.
Verteidigungsministerin im Budgetausschus
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprach von einem "historischen Budget". Die Abgeordneten im Budgetausschuss interessierten sich zum Beispiel dafür:
- die Ausrüstung und Bezahlung der Soldatinnen und Soldaten,
- die Ausstattung der Kasernen,
- wie gut kann das Bundesheer Österreich in den verschiedensten Bereichen verteidigen.
Durch das höhere Budget können die Investitionen um 66 Prozent auf 711,8 Millionen Euro gesteigert werden und der Sachaufwand um 27,5 Prozent auf 1,06 Milliarden Euro. Der Sachaufwand deckt Instandhaltungen, Heeresanlagen und Werkleistungen ab.
Die Einzahlungen bleiben mit 50 Millionen Euro gleich wie im Jahr 2022. Einzahlungen sind Zuflüsse von Zahlungsmitteln.
Das Bundesfinanzrahmen-Gesetz und das Landesverteidigungs-Finanzierungs-Gesetz sehen vor, dass sich die Obergrenzen für Auszahlungen bis 2026 weiter erhöhen: um weitere 1,39 Milliarden Euro auf 4,70 Milliarden Euro. Das ist eine Erhöhung um 41,8 Prozent. Auszahlungen sind Abflüsse von Zahlungsmitteln.
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