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Nationalrat: Unterschiedliche Mehrheiten für Gesetze in Zusammenhang mit dem Budget

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Zu Beginn der abschließenden Verhandlungen über das Budget 2023 hat der Nationalrat das Budgetbegleit-Gesetz und weitere Gesetze beschlossen, die mit dem Budget in Zusammenhang stehen.
Das ebnet den Weg für Umweltförderungen, neue Investitionszuschüsse für Projekte in Gemeinden und ein deutlich höheres Heeresbudget.
Es wurde außerdem beschlossen: Zukünftige Budgets können für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und für Förderungen der ökologischen Umrüstung vorbelastet werden.

Diese Beschlüsse wurden zum Teil mit unterschiedlichen Mehrheiten und zum Teil einstimmig gefasst.

Budgetbegleit-Gesetz

Das Budgetbegleit-Gesetz umfasst insgesamt 22 Artikel.
Es bringt einen neuen Umwelt-Fördertopf für die Industrie in Milliardenhöhe. Außerdem gibt es zusätzliche Mittel aus dem Budget für:

die Sanierung von Trinkwasser-Versorgungsanlagen,
die berufliche und gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung,
die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen außerhalb der Schule,
Bundestheater und Bundesmuseen und
die Statistik Austria.

Es gab einen Abänderungsantrag, durch den die Investitionszuschüsse für die Gemeinden auf 1 Milliarde Euro verdoppelt wurden.

Einzelnen Teilen des Budgetbegleit-Gesetzes stimmten auch die Oppositionsparteien zu. Für die Erhöhung der Bundessportförderung und die Verlängerung des aktuellen Kurzarbeitsmodells stimmten ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne.

Novelle zum Steuerrecht

Eine Sammelnovelle zum Steuerrecht sieht zum Beispiel vor:

dass die Pauschalierungsgrenze für Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer auf 40.000 Euro angehoben wird. Das bedeutet: Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer müssen keine Steuererklärung in vollem Umfang abgeben, wenn sie pro Jahr einen Umsatz von maximal 40.000 Euro haben.
dass für weitere 6 Monate für COVID-19-Impfstoffe und Coronatests keine Umsatzsteuer bezahlt werden muss.

Eine Mehrheit von ÖVP, Grünen und FPÖ stimmte der Novelle zu. SPÖ und NEOS begrüßten Teile der Novelle.

Einstimmig nahmen die Abgeordneten Novellen zum Ausfuhrförderungs-Gesetz und zum Ausfuhrfinanzierungs-Förderungsgesetz an. Dabei geht es zum Beispiel um eine Verlängerung des Haftungsrahmens für Exportgeschäfte und Auslands-Investitionsgeschäfte bis Ende 2027.

Kritik der Opposition

Die Opposition übte scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Regierung. FPÖ und NEOS meinten: Es ist unverständlich, dass die Abgaben so hoch sind und die Schulden trotzdem weiter steigen.
Die SPÖ meinte: Es herrscht Planlosigkeit bei der Regierung. Sie forderte Neuwahlen.

Für Abänderungsanträge und Entschließungsanträge der Oppositionsparteien gab es keine Mehrheit.

Bundesfinanz-Gesetz und Bundesfinanzrahmen-Gesetz

Über das Bundesfinanz-Gesetz für 2023 und das zugehörige Bundesfinanzrahmen-Gesetz für 2023 bis 2026 werden die Abgeordneten nach 3-tägigen Beratungen am Donnerstag-Abend abstimmen.

Weitere Informationen (nicht in einfacher Sprache):