Nationalrat beendet seine Sitzungswoche mit weiteren Gesetzesbeschlüssen
Die Sitzungen des Nationalrats haben diesen Monat 4 Tage gedauert. Beschlossen wurde in den Sitzungen das Haushalts-Budget für das Jahr 2023. Es wurde aber auch viel über andere Themen gesprochen.
Buchpreis-Bindungs-Gesetz
Die Abgeordneten stimmten einem Buchpreis-Bindungs-Gesetz zu. Buchpreis-Bindung bedeutet, dass nach dem Erscheinen eines neuen Buches für eine gewisse Zeit alle Läden das Buch zu einem bestimmten Mindestpreis verkaufen müssen.
Veränderung beim Epidemie-Gesetz
Die Abgeordneten stimmten auch einer Veränderung beim Epidemie-Gesetz zu. Demnach soll es klare Regelungen für den Versand von Erinnerungsschreiben für Covid-19-Impfungen geben.
Einfachere Eintragungen ins Firmenbuch
Auch wurde einem Gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungs-Gesetz zugestimmt. Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer können sich jetzt leichter im Firmenbuch anmelden. Denn die Anmeldung soll man jetzt auch online machen können. Für die erstmalige Eintragung eines Unternehmens ins Firmenbuch wird es zukünftig einheitliche Gebühren geben.
U-Bahn-Ausbau in Wien
Der Nationalrat hat einer Vereinbarung zwischen Bund und dem Land Wien über die Finanzierung des weiteren U-Bahn-Ausbaus in Wien zugestimmt.
Viele Entschließungen gefasst
Der Nationalrat hat außerdem vielen Entschließungen zugestimmt. Bei den Entschließungen ging es um diese Themen:
- Rechtssicherheit für Seniorinnen und Senioren bei der Vergabe von Krediten.
- Ein europaweites Recht auf Reparatur.
- Die Prüfung von Gesetzeslücken im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch.
- Solidarität mit den Frauenprotesten im Iran.
Auch über diese Themen wurde im Nationalrat gesprochen
- Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei Arbeitsplätzen im Bereich Tourismus.
- Eine baldige Veröffentlichung von Empfehlungen des Tierschutz-Rats.
- Mehrere Berichte des Rechnungshofs.
- 2 neue Volksbegehren. In dem einen Volksbegehren fordern Bürgerinnen und Bürger ein generelles Verbot einer Impfpflicht. Das andere Volksbegehren fordert die Auflösung des Nationalrats und vorzeitige Neuwahlen.
Antrag der NEOS wurde abgelehnt
Die NEOS brachten einen Antrag ein. Darin forderten sie die rasche Vorlage eines neuen Klimaschutz-Gesetzes. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Weitere Informationen (nicht in einfacher Sprache):
Buchpreisbindungsgesetz, U-Bahn-Ausbau
Epidemiegesetz, Tierschutzfragen
Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz, weitere Justizvorlagen
U-Bahn-Ausbau Kreditvergabe an Senior:innen, Recht auf Reparatur
Kinderbetreuung, Rechnungshofberichte
Gesetzesbeschlüsse in Zusammenhang mit dem Budget 2023
Beschluss des Budgets und des neuen Bundesfinanzrahmens