Nächste Sitzung des Bundesrats am 30. November
Die nächste Sitzung des Bundesrats findet am Mittwoch, dem 30. November, statt. Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse des Nationalrats vom 15. und 18. November.
Themen
Dabei geht es zum Beispiel um das Budgetbegleitgesetz, die Finanzierung des weiteren Ausbaus der U-Bahn in Wien, rechtliche Grundlagen für Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen und ein neues Gesetz für die Buchpreisbindung.
Der Bundesrat wird sich auch mit Anpassungen des Steuerrechts und mit Erleichterungen für die Online-Anmeldung im Firmenbuch beschäftigen.
Berichte
Der Bundesrat wird auch über den aktuellen Kunst- und Kulturbericht, den Datenschutzbericht 2021 und weitere Regierungsberichte diskutieren.
Aktuelle Stunde
Die Sitzung beginnt am 30. November um 9 Uhr.
Der Bundesrat hat kein Mitspracherecht beim Budget 2023. Das Budget 2023 wurde letzte Woche im Nationalrat beschlossen.
Schon vor der Sitzung fand eine Enquete des Bundesrats statt. Eine Enquete ist eine Arbeitstagung. Dabei diskutierten die Mitglieder des Bundesrats mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner und der Gebietskörperschaften, welche Aufgaben der Staat für Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft hat.
Weitere Informationen (nicht in einfacher Sprache):