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Nationalrat berät über 6 Volksbegehren

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Die Bundeswahlbehörde hat dem Parlament 6 Volksbegehren übermittelt. Wenn mehr als 100.000 Menschen ein Volksbegehren unterschreiben, muss das Parlament sich mit dem Anliegen des Volksbegehrens befassen. Die 6 Volksbegehren behandeln ganz verschiedene Themen:

  • die Abschaffung der COVID-Maßnahmen,
  • das Recht auf Wohnen,
  • uneingeschränktes Zahlen mit Bargeld,
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Rechte von Kindern
  • die Abschaffung der GIS-Gebühr.

Volksbegehren für uneingeschränktes Zahlen mit Bargeld

Die meisten Menschen haben das Volksbegehren für uneingeschränktes Zahlen mit Bargeld unterschrieben: 530.938 Personen. Das sind 8,35 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Es hat damit Platz 13 der bisher 73 Volksbegehren in der Zweiten Republik erreicht.

Volksbegehren für die Abschaffung der GIS-Gebühr

Die GIS-Gebühr heißt auch Rundfunkgebühr. Man muss sie bezahlen, wenn man ein betriebsbereites Radiogerät oder Fernsehgerät hat.
Das Volksbegehren für die Abschaffung der GIS-Gebühr wurde von 364.346 Menschen unterschrieben und erreichte damit Platz 22. Die Organisatorinnen und Organisatoren dieses Volksbegehrens verlangen, dass die GIS-Gebühr abgeschafft wird, weil:

  • die Programmqualität des ORF mangelhaft ist,
  • der ORF seinen öffentlichen Bildungsauftrag nicht erfüllt und
  • Positionen im ORF parteipolitisch besetzt werden.

Volksbegehren zum Thema COVID-Maßnahmen

Auch zwei Volksbegehren zum Thema COVID wurden von mehr als 100.000 Menschen unterschrieben. Ein Volksbegehren zu diesem Thema fordert die Abschaffung der COVID-Maßnahmen. Das andere Volksbegehren zu diesem Thema fordert eine Wiedergutmachung für die Maßnahmen gegen COVID-19.

Volksbegehren zu Rechten von Kindern

Für das Volksbegehren für die Rechte von Kindern gab es die Unterstützung von 172.015 Menschen. Das Volksbegehren fordert zum Beispiel:

  • dass die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen Verfassungsrang bekommt,
  • dass es in den Schulen jeden Tag eine Turnstunde gibt und
  • dass es ein Importverbot für Produkte gibt, die durch Kinderarbeit hergestellt werden.

„Black Voices“-Volksbegehren

Dieses Volksbegehren gegen Rassismus hat die 100.000 Unterschriften-Grenze nicht erreicht. Nur 99.379 Menschen haben unterschrieben. Das sind 1,56 % der österreichischen Bevölkerung. Das Ziel der Initiative gegen Rassismus in Österreich war: eine Verbesserung der Stellung für Schwarze Menschen, Menschen afrikanischer Herkunft und People of Colour durch Maßnahmen in der Bundesverfassung.

Was passiert im Parlament mit den Volksbegehren?

Die eingelangten Volksbegehren werden nun den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Die Ausschüsse beginnen ihre Beratungen zu den Volksbegehren innerhalb von einem Monat nach der Zuweisung. Nach weiteren 4 Monaten müssen die Ausschüsse dem Nationalrat das Ergebnis der Beratungen vorlegen. Danach wird über die Volksbegehren auch im Plenum des Nationalrats beraten.

Weitere Informationen (nicht in einfacher Sprache):