Finanzausschuss: Abschöpfung der Gewinne von Energieunternehmen
Die Energiepreise sind stark angestiegen. Deshalb sind auch die Gewinne von Ölfirmen und Gasfirmen sehr hoch. Wegen der hohen Strompreise sind auch die Gewinne von Stromerzeugern stark gestiegen.
Diese Gewinne sollen nun abgeschöpft werden. Das bedeutet, dass die Unternehmen nur einen bestimmten Teil der hohen Gewinne behalten dürfen. Den Rest der Gewinne bekommt der Staat.
Finanzausschuss beschließt Gesetzesinitiative der Regierung
Dazu hat der Finanzausschuss eine Gesetzesinitiative der Regierung beschlossen. Durch das neue Gesetz werden Beiträge zur Linderung der Folgen der Energiekrise eingeführt:
- Ein Energiekrisen-Beitrag für fossile Energieträger.
Fossile Energieträger sind zum Beispiel Kohle, Öl und Erdgas. Sie verursachen mehr Treibhausgas-Emissionen als erneuerbare Energieträger wie Windkraft oder Sonnenenergie. Treibhausgas-Emissionen sind schädlich für das Klima. - Ein Energiekrisen-Beitrag Strom.
Als Energiekrisen-Beitrag für fossile Energieträger sollen 40 Prozent der Gewinne abgeschöpft werden, die die Unternehmen wegen der hohen Preise machen. Also fast die Hälfte.
Der Energiekrisen-Beitrag für Strom sieht auch eine Deckelung der Gewinne vor.
Außerdem wird das Einkommensteuer-Gesetz geändert. Es gibt Änderungen für die Buchhaltung: Die degressive Abschreibung wird für Elektrizitätsunternehmen um 3 Jahre verlängert.
Reaktionen der Parteien
Finanzminister Magnus Brunner sagt: Durch die Maßnahme sollen 2 bis 4 Milliarden Euro eingenommen werden.
Die ÖVP und die Grünen finden: Das ist eine weitere Maßnahme zur Entlastung der Bevölkerung.
Die SPÖ sagte: Die Abschöpfung der Gewinne ist in dieser Form nicht ausreichend.
Die FPÖ meinte: Es gibt keine ausreichende Einschätzung der Folgen dieser Maßnahmen.
Gesetz zur Reduktion des Stromverbrauchs
Ein Stromverbrauchsreduktions-Gesetz soll in Zukunft den Stromverbrauch in den Zeiten senken, in denen der Strom am teuersten ist.
Die Anträge dazu basieren auf der Notfallmaßnahmen-Verordnung der Europäischen Union, die im Oktober beschlossen wurde.
Die Anträge wurden vom Finanzausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und den NEOS beschlossen.
Sonstige Themen
Der Finanzausschuss hat auch beschlossen. Die Entschädigungen für den Reiseaufwand von Sportlerinnen und Sportler soll erhöht werden.
Drei Entschließungsanträge der Opposition wurden vertagt:
In den drei Anträgen ging es um den Klimabonus, Verlustrückträge bei der Berechnung der Einkommenssteuer und einen Absetzbetrag für Privatpersonen, die Schutzsuchenden aus dem Ausland ein Quartier geben.
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