Ukraine-Krieg: Außenminister sieht keine Zeichen für einen Waffenstillstand
Der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats hat in seiner letzten Sitzung über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diskutiert. Vor allem wurde darüber gesprochen, ob es eine Chance auf Friedensverhandlungen gibt. Die verschiedenen Fraktionen hatten dieselbe Meinung wie Außenminister Alexander Schallenberg: Zur Linderung von menschlichem Leid ist eine Waffenruhe sinnvoll.
Verschiedene Meinung zum Umgang mit dem Ukraine-Krieg
Außenminister Alexander Schallenberg zweifelt aber daran, dass es bald zu Friedensgesprächen kommt. Denn Russland zerstört in der Ukraine immer wieder zivile Infrastruktur, wie zum Beispiel Krankenhäuser oder Energieversorgung. Dennoch möchte er das Gespräch mit Russland offenhalten. Denn ohne Russland gibt es in Europa langfristig kein funktionierendes Gerüst für Sicherheit.
Die FPÖ sieht die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland kritisch. Sie ist der Meinung: Die Sanktionen sind der Grund, warum es mit Russland keine Gesprächsbasis gibt.
Die NEOS berichten: Russische Medien verbreiteten Aussagen wie "die Ukraine muss ausgelöscht werden". Deshalb sind die NEOS der Meinung: In Gesprächen mit Russland muss man eine Garantie fordern, dass es die Ukraine weiterhin geben wird.
Iran
Ein wichtiges Thema im Gespräch mit Außenminister Alexander Schallenberg war auch der Iran. Konkret wurde über das Vorgehen des iranischen Regimes gegen Kritikerinnen und Kritiker gesprochen. Denn seit dem Tod einer Iranerin in Polizeigewahrsam Mitte September gibt es dort derzeit viele Proteste in der Bevölkerung. Die Proteste werden vom iranischen Regime meist gewaltsam unterdrückt.
Erweiterung der Europäischen Union am Westbalkan
Ein weiteres Thema war die Erweiterung der Europäischen Union am Westbalkan. Unter Westbalkan versteht man die Länder, die früher Jugoslawien und Albanien waren und jetzt noch nicht zur EU gehören. Nun hat die Europäische Kommission empfohlen, dass Bosnien und Herzegowina den Status als Kandidat für die Aufnahme in die Europäische Union bekommen soll. Außenminister Alexander Schallenberg findet das einerseits gut. Er ist aber auch der Meinung: Wegen der Einwanderung von anderen Menschen nach Europa müssen die Grenzkontrollen am Balkan verbessert werden. Er sagte: Österreich ist innerhalb der Europäischen Union das Land mit der größten Belastung pro Kopf durch das Thema Asyl. Den Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum sieht Außenminister Alexander Schallenberg kritisch. Zum Schengenraum gehören jene Staaten, bei denen an der Grenze normalerweise keine regelmäßigen Personenkontrollen mehr stattfinden.
Beziehung zwischen Österreich und Brasilien
Österreich soll seine historisch engen und guten Beziehungen zu Brasilien vertiefen. Dafür hat sich der Außenpolitische Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS ausgesprochen. Konkret soll die politische, kulturelle, wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern stärker werden. Andererseits soll sich der Außenminister dafür einsetzen, dass sich Brasilien in diesen Bereichen verbessert:
- Menschenrechte
- Grundrechte
- Umwelt- und Klimaschutz
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