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Letzte Sitzung des Nationalrats in der Hofburg

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Am 13., 14. und 15. Dezember finden die letzten Sitzungen des Nationalrats im Jahr 2022 statt. Es sind die letzten Sitzungen, die im Ausweichquartier in der Hofburg stattfinden. Ab Mitte Jänner wird der Nationalrat wieder im Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße zusammenkommen.

Am Ende des Jahres steht immer sehr viel auf dem Programm:

mehr als 30 Gesetzesvorschläge von der Regierung,
Staatsverträge,
Entschließungen,
Berichte und
Initiativen der Opposition.

Die Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen findet bereits im renovierten Parlamentsgebäude am Ring statt. Der Termin wurde auf den 26. Jänner 2023 festgelegt.

Gesetzesvorschläge der Regierung

Die Energiepreise sind stark angestiegen. Deshalb sind auch die Gewinne von Ölfirmen und Gasfirmen sehr hoch. Die hohen Gewinne von Ölunternehmen und Gasunternehmen sollen abgeschöpft werden. Es soll einen Energiekrisen-Beitrag geben. Das bedeutet: Die Unternehmen dürfen nur einen bestimmten Teil der hohen Gewinne behalten. Den Rest der Gewinne bekommt der Staat.
Weitere Teile der Pflegereform sollen umgesetzt werden. Zum Beispiel eine sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab dem 42. Geburtstag.Und ein jährlicher Bonus von 1.500 Euro für pflegende Angehörige mit niedrigem Einkommen. In Zukunft soll es für Nachtdienste in Pflegeheimen überall das gleiche Zeitguthaben geben.
Grundwehrdiener und Zivildiener sollen mehr Geld bekommen. So sollen der Wehrdienst und der Wehrersatzdienst attraktiver werden.
Polizeischülerinnen und Polizeischüler und Anwärterinnen und Anwärter für das Richteramt sollen ab 2023 mehr Geld bekommen.
Es soll eine Änderung des Dienstrechts geben. Diese Änderung bringt Verbesserungen für den öffentlichen Dienst. Zum Beispiel höhere Gehälter zu Beginn und eine Gleichstellung von Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten bei der Bezahlung von Überstunden.
Die Abgeordneten müssen auch den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst für 2023 genehmigen.
Die Sonderbetreuungszeit soll bis zum Ende des Schuljahres 2022/23 verlängert werden. Sonderbetreuungszeit bedeutet: Menschen mit Betreuungs¬pflichten können sich bis zu 3 Wochen von der Arbeit frei nehmen. Das gilt zum Beispiel, wenn Betreuungs-einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen wegen Corona geschlossen sind oder Kinder in Quarantäne sind.
Die Ökostrom-Pauschale soll für private Haushalte wieder ausgesetzt werden. Seit 2012 zahlen alle Energiekundinnen und Energiekunden diese Ökostrom-Pauschale. Mit dem Geld wird der Ausbau von Ökostrom gefördert. Schon 2022 mussten die Energiekundinnen und Energiekunden die Ökostrom-Pauschale nicht bezahlen. Durch die Ökostrom-Pauschale wird Strom nämlich noch teurer. Ökostrom ist Strom aus erneuerbaren Energiequellen: zum Beispiel aus Wasserkraft, Windkraft oder Sonnenenergie. Diese Energiequellen verursachen weniger schädliche CO2-Emissionen als fossile Energieträger. Das sind zum Beispiel Kohle, Öl und Erdgas.
Die Förderung von Filmen soll ausgeweitet werden. So soll Österreich als Filmstandort attraktiver werden.
Die Einrichtung einer neuen Stelle, die sich für die Interessen von Konsumentinnen und Konsumenten bei Normungsfragen einsetzt.
Auch von privaten Ärztinnen und Ärzten ausgestellte Rezepte sollen in Zukunft elektronisch ausgestellt werden können.
Menschen, die Opferrenten bekommen und noch keinen Teuerungsausgleich bekommen haben, sollen Einmalzahlungen erhalten.

Bestimmungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Viele gesetzliche Bestimmungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sollen verlängert werden.

Die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen,
das Bereithalten von einem Notvorrat von Schutzmasken und anderen medizinischen Materialien und
die Abgabe von kostenlosen Antigen-Tests durch Apotheken.

Medizinischer Bereich

Die Bewilligung von Ausbildungsstätten für Ärztinnen und Ärzte soll neu geregelt werden. Dazu gab es ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs.
Rechtliche Grundlagen für Fachzahnärztinnen und Fachärzte für Kieferorthopädie sollen neu beschlossen werden. Einige Bundesländer haben gegen den ursprünglichen Beschluss Einspruch erhoben. Er konnte deshalb nicht in Kraft treten.

Weitere Beschlüsse

Justizbereich: Erste Reformschritte im Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher sollen diskutiert werden.
Finanzausschuss: Der Finanzausschuss spricht sich dafür aus, dass die Entschädigung für Reisekosten von Sportlerinnen und Sportlern angehoben wird. Es sollen Vorkehrungen getroffen werden, damit der Stromverbrauch in den Zeiten mit dem höchsten Verbrauch gedeckelt werden kann. Ein neuer Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen soll beschlossen werden.
In Zukunft sollen alle Landwirtinnen und Landwirte Marketingbeiträge an die Agrarmarkt Austria (AMA) zahlen.
Ein Schulrechtspaket bringt: Die zusätzliche Messung von Leistung in Schulen ohne Noten und einen neuen Hochschullehrgang für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen.

Auf der Tagesordnung steht auch:

Mehr Informationspflichten für Stromlieferanten,
eine Änderung des Investitionskontroll-Gesetzes und
die Erweiterung des Aufsichtsrats der E-Control um ein Mitglied, das vom Finanzminister vorgeschlagen wird. Dabei ist noch nicht klar, ob die 2-Drittel-Mehrheit für diese Änderung erreicht werden kann.

Entschließungen

Entschließungen soll es zu folgenden Themen geben:

Holodomor in der Ukraine: Dabei handelt es sich um eine Hungersnot in der Ukraine in den 1930er-Jahren. Damals gehörte die Ukraine zur Sowjetunion. Bei dieser Hungersnot starben bis zu 7 Millionen Menschen. Die Ukraine möchte, dass der Holodomor als Völkermord international anerkannt wird.
Zu den Frauenprotesten im Iran.

Anträge der Ausschüsse

Die zuständigen Ausschüsse sprechen sich aus für:

die Ausarbeitung eines Unterstützungsmodells für benachteiligte Kinder und Jugendliche für Schulveranstaltungen,
Erleichterungen beim Beantragen eines Behindertenpasses. Wenn man einen Behindertenpass beantragt, muss nicht unbedingt ein Foto hochgeladen werden. Das Anfertigen von Fotos kann für Menschen mit Behinderungen sehr mühsam sein. Sie können jetzt bei ihrem Antrag Fotos verwenden, die schon in Datenbanken gespeichert sind. Zum Beispiel in Datenbanken für Führerscheinfotos oder Passfotos.
die langfristige Finanzierung von Organisationen, die sich für die Interessen von Konsumentinnen und Konsumenten einsetzen. Zum Beispiel der Verein für Konsumenteninformation (VKI).
in Importverbot von aus Haien hergestellten Produkten,
die Erhebung der Menstruationsgesundheit in Österreich, • der globale Schutz von ethnischen, kulturellen und religiösen Minderheiten und
ein Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Kritisch sehen die Abgeordneten Pläne für den Bau von Small Modular Reactors in Tschechien. Small Modular Reactors sind Mini-Atomkraftwerke.

Anträge der Opposition

Die Opposition fordert in ihren Anträgen zum Beispiel Neuwahlen. Sie wird aber für die zwei entsprechenden Anträge keine Mehrheit finden. Aktuelle Stunde und Fragestunden Zu Beginn der Plenarwoche gibt es eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung". Die FPÖ hat dieses Thema gewählt.

Am Mittwoch und Donnerstag gibt es Fragestunden: mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler und mit Familien- und Frauenministerin Susanne Raab.