ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird verlängert
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird verlängert. Die Möglichkeit dazu ist in der Verfahrensordnung vorgesehen. SPÖ, FPÖ und NEOS haben ein entsprechendes Verlangen eingebracht: Der U-Ausschuss wird um 7 Wochen und 5 Tage länger dauern.
Die Beweisaufnahme wird nun nicht im Dezember, sondern voraussichtlich Ende Jänner 2023 enden. Es steht noch nicht fest, wie viele weitere Befragungstage es geben wird.
Der Untersuchungsausschuss wurde im Dezember 2021 auf Initiative von SPÖ, FPÖ und NEOS eingesetzt. Bisher gab es 45 Zusammenkünfte, mehr als 80 Auskunftspersonen wurden befragt. Die Informationen, die dem Ausschuss vorliegen, sind gewaltig: Fast 25 Millionen Seiten, davon rund 1,7 Terabyte an Daten in elektronischer Form.
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