NEOS stellten Dringliche Anfrage zur Arbeitsmarktlage an Wirtschaftsminister Kocher
Die NEOS nutzten die Nationalratssitzung am 14. Dezember, um eine Dringliche Anfrage an Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher einzubringen. Sie machten die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt zum Thema. Konkret vermissen die NEOS Reformschritte der Bundesregierung. Zum Beispiel, um dem Arbeitskräftemangel oder Langzeitarbeitslosigkeit entgegen zu wirken.
Kritik an Ausgabenpolitik
Im Plenum kritisierten die NEOS auch die "unglaubliche Ausgabenpolitik“ zur Bewältigung der verschiedenen Krisenerscheinungen. Arbeitsminister Kocher sieht zwar weiteren Reformbedarf. Das sieht auch die ÖVP so. Er verwies aber auf bereits erfolgte Reformen, zum Beispiel bei der Digitalisierung des AMS oder bei der Rot-Weiß-Rot-Karte.
Die Grünen meinen, dass sich der Arbeitsmarkt angesichts der vielen Krisen als "äußerst robust" erwiesen hat. Sie finden, dass mehr in Richtung Ökologisierung getan werden muss. Die Wirtschaft muss sich in Richtung CO2-Neutralität entwickeln.
Die SPÖ forderte ein weiteres Mal eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Die Freiheitlichen sehen arbeitsmarktpolitische Fehlentwicklungen hinsichtlich der Zuwanderung.
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